Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 95

im wichtigsten Korruptionsfall klarzustellen, dass sich diese Republik und ihr Vertei­digungsminister nicht kaufen lassen. Das können Sie, und dazu biete ich Ihnen unsere volle Unterstützung an. Wir haben die Fakten, wir haben die Beweise. Wir haben alles, was Sie brauchen.

Wenn Sie bereit sind, dieser Republik wirklich zu dienen, dann bereiten Sie gemein­sam mit uns im Nationalrat den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag noch vor den Nationalratswahlen vor. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

13.01.40

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätz­te Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere Herr Verteidigungs­minister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist zweifellos kein alltäglicher Vorgang, dass ein Regierungsmitglied sechs Monate vor einer Neuwahl, nach viereinhalb Jahren Regierungstätigkeit, zurücktritt. Es ist auch nicht wegzudiskutieren, dass es auch einen gewissen Zusammenhang mit dem Ergebnis der Volksbefragung gibt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das kann man einerseits als politisch anständig bezeichnen. Sie wissen aber, dass wir in der Volkspartei uns derzeit sehr bemühen, die Instrumente der direkten Demokratie in diesem Land zu stärken. Es kann natürlich pro futuro nicht so sein, dass es jedes Mal, wenn jemand vor einem Volksentscheid eine andere Meinung als das Volk hatte, Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Regierung haben muss. Ganz im Gegenteil: Beim Thema direkte Demokratie würde ich mir schon eher eine Situation wie in der Schweiz wünschen. Dort ist es à la longue völlig normal, dass das Volk einmal eine andere Meinung vertritt als die Regierung. Deswegen bricht die Welt nicht zusammen. Es ist aber selbstverständlich – und das tun wir ja gerade –, dass man sich an die Meinung und die Entscheidung der Bevölkerung eins zu eins zu halten hat.

Herr Bundesminister Klug, Danke für diese sehr präzise Beschreibung Ihrer Aufgabe und die Beschreibung dessen, wie Sie die Rahmenbedingungen und die Zielsetzung Ihrer Tätigkeit sehen. Das deckt sich eins zu eins mit dem, was wir von der Volkspartei uns erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie sich bitte von Herrn Pilz nicht ins Bockshorn jagen, auch wenn er versucht, einen Satz, den Sie gesagt haben, auf die Goldwaage zu legen oder zu sezieren und damit einen Konflikt zwischen Parlament und Regierungsmitglied zu konstruieren.

Ich habe in den letzten Tagen in mehreren Kontakten mit Ihnen jedenfalls erfahren dürfen, dass Sie diese Zusammenarbeit mit uns hier im Parlament – und ich betone: Zusammenarbeit – ernst meinen. Das haben Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht und auch schon erste Beweise dafür geliefert, zum Beispiel in unserer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das auch so weiter­gehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Klug, die Erwartungen, die wir gemeinsam an die nächsten Mo­nate stellen, sind relativ klar, Sie haben es beschrieben: Die Sicherheitsstrategie ist möglichst rasch umzusetzen. Die Wehrdienstreform als Ihr Kernprojekt ist durchzu­führen, vor allem jene Sofortmaßnahmen, die die Präsenzdiener bereits ab Herbst, wenn sie einrücken, spüren sollen.

Es gibt darüber hinaus – abgeleitet aus der Sicherheitsstrategie – auch strukturelle Anpassungen, die umzusetzen sein werden, und zwar auf Basis jener Aufgaben, die die Sicherheitsstrategie definiert. Das ist zunächst einmal die militärische Landesver­teidigung, und zwar mit einem Gleichgewicht zwischen den Inlandsaufgaben und den