Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 96

Auslandsaufgaben. An alle jene gerichtet, die innerhalb des Heeres viel Sympathie dafür haben, die Auslandsaufgaben gegenüber den Inlandsaufgaben künftig stärker zu betonen, sage ich ganz klar: Wir wollen das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Aufgabenstellungen beibehalten beziehungsweise auch stärken. Zum Zweiten geht es um die Katastrophenhilfe, den Schutz kritischer Infrastruktur. Das steht alles ohnedies in der Sicherheitsstrategie oder im Entwurf.

Eines vielleicht noch, Herr Verteidigungsminister, das in der Vergangenheit meines Erachtens zu wenig stattgefunden hat, wofür Sie selbstverständlich nichts können: Ich wünsche mir für die Zukunft eine intensivere Auseinandersetzung der Regierung in der Person des Verteidigungsministers mit dem Parlament, wenn es darum geht, Ablei­tungen aus der Sicherheitsstrategie festzulegen. Es kann nicht sein, dass die Einbin­dung des Parlaments beim Beschluss der Sicherheitsstrategie endet und alle weiteren Ableitungen, die ins Detail gehen, quasi nur noch Sache des Ministers und des Gene­ralstabs sind.

Ganz im Gegenteil: Wenn es beispielsweise um Situationsanalysen, die alle paar Jahre zu machen sind, oder um Konzepte für die Streitkräftestruktur geht, dann müssen wir, wie ich meine, einen tauglichen Weg finden, um gemeinsam einen Austausch stattfin­den zu lassen. Natürlich sind das sehr vertrauliche Dinge, die man nicht in öffentlichen Sitzungen behandeln kann. Ich bin aber überzeugt, dass wir einen Weg finden werden und diesen Ableitungen aus der Sicherheitsstrategie damit eine demokratische und politische Legitimation verleihen können. Diese Legitimation kann, wie gesagt, nicht darin bestehen, dass der Generalstab in seinen Ableitungen aus diesen Festlegungen völlig frei ist.

Wir von der Österreichischen Volkspartei reichen Ihnen, Herr Bundesminister Klug, die Hand zur Zusammenarbeit. Der Herr Vizekanzler hat das für die Bundesregierung, für die ÖVP-Regierungsmitglieder, schon zum Ausdruck gebracht. Ich tue das auch für meinen Parlamentsklub. Wir sind wirklich daran interessiert, mit Ihnen in einem sehr engen Dialog wichtige, gute, ernsthafte Beiträge zur Steigerung und Verbesserung der Sicherheit im Sinne unserer Bevölkerung zu leisten.

Selbstverständlich gilt all das, was ich jetzt zuletzt gesagt habe, auch für Ihr zweites Aufgabengebiet, den Sport. Auch in diesem Bereich gibt es bereits erste Kontakte. Sie haben schon erwähnt, dass die erste Aufgabe im Beschluss des Sportförderungs­gesetzes besteht. Darüber hinaus gibt es natürlich eine Reihe von Vollzugskompeten­zen des Ministeriums im Sport. Ich vertraue darauf, dass es eine ähnlich enge Zusam­menarbeit wie bei der Landesverteidigung geben wird. Ich habe aber auch da keinen Zweifel und keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es so sein wird. Alles Gute für Ihre sicher nicht leichte Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. 5 Minuten. – Bitte.

 

13.09.08

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte war bisher eher von Ruhe geprägt. Ich werde versuchen, etwas mehr Inhalt, mehr Pfeffer hineinzubringen.

Kollege Kopf, eines vorweg: Ich freue mich, wenn Sie das Parlament mehr einbinden wollen, aber Sie hätten heute mit dem Spekulationsverbot die Gelegenheit dazu gehabt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. List: Genau so schaut es aus!) Da hätten Sie das Parlament einbinden sollen, anstatt immer von der anderen Regierungspartei zu verlangen, was man selbst nicht tut.