Herr Minister Klug, ich bin froh darüber, dass die Entscheidung auf Sie gefallen ist. Ich bin ja selbst Milizoffizier, und bin froh, dass es nicht wieder ein Zivildiener geworden ist. Ich glaube, das wäre auch das falsche Signal gewesen, denn der Chef sollte ein bisschen Ahnung davon haben, was eigentlich bei der Basis der Truppe los ist, was dort die Bedürfnisse sind.
Herr Minister Klug! Klüger wäre es aber gewesen – das auch in Richtung Bundeskanzler –, den Posten gar nicht mehr nachzubesetzen, denn Sie wissen, dass dieser Posten bis zum Herbst eigentlich völlig überflüssig ist. Es geht um sechs Monate. Sie wissen, dass die Generalkompetenz des Bundeskanzlers es ermöglicht hätte, die Arbeit im Ministerium mitzuerledigen. (Ruf bei der ÖVP: Willst du das Verteidigungsministerium abschaffen?) Sie wissen auch, dass die großen Reformen bis zum Herbst nicht mehr stattfinden werden.
Wir haben die Situation bereits einmal gehabt, da wurden auch die Agenden des Sports durch den Bundeskanzler mitbetreut. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Kollegen von der ÖVP! Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Agenden des Militärs im Sinne des Reformwillens und des Sparwillens für diese kurze Zeit durch den Bundeskanzler miterledigen zu lassen. (Beifall beim BZÖ.)
Es ist natürlich einfacher, einem Parteifunktionär monatlich 16 320 € Gehalt zuzusichern. Aber das ist nicht Ihr Verschulden, Herr Minister, das ist das Verschulden der Regierungsmitglieder, die diese Entscheidung getroffen haben.
Herr Minister Klug, Sie haben gesagt, der Grundwehrdienst muss attraktiver werden. Ich als Milizoffizier sage Ihnen ganz ehrlich: Es geht nicht darum, den Grundwehrdienst attraktiver zu machen, weil das oft militärisch gar nicht geht. Es geht darum, die bestmögliche Sicherheit und den bestmöglichen Schutz für die Bürger in Österreich sicherzustellen. Das Bundesheer ist kein Wohlfühlverein. Das Bundesheer dient nicht dazu, junge Menschen eine schöne Zeit verbringen zu lassen. Das Bundesheer dient dazu, die Menschen ordentlich auszubilden, damit sie ihre Aufgaben für die Sicherheit Österreichs bestmöglich erfüllen können. Das sind die Aufgaben des Bundesheeres. Das ist in den entsprechenden Wehrgesetzen auch nachzulesen.
Das heißt, ich bin nicht guter Dinge, dass Sie das angekündigte Konzept bis Juni auf den Tisch legen können. Das wird nicht stattfinden. Sie haben ja gesagt, Sie werden mit Ihrer Kollegin Mikl-Leitner einiges umsetzen, was die Systemerhalter betrifft, was den Wehrdienst und den Sport betrifft, was das Verhältnis zur Miliz betrifft.
Die Miliz ist im Übrigen de facto von der ÖVP durch Minister Platter abgeschafft worden. Auch Ihr Vorgänger Minister Darabos konnte die Miliz in Wirklichkeit nicht wieder zum Leben erwecken. Sie wissen, dass die Truppenübungen ausgesetzt sind. Das sind Dinge, auf die ich mit Spannung warte, wenn Sie sagen, Sie werden das Bundesheer beleuchten und durchleuchten und Sie werden Umfragen bei den Grundwehrdienern machen. Diese gibt es ja bereits, das findet ja alles schon statt.
Herr Minister, Sie haben ein großes Problem: Sie haben eine Vorgabe von der ÖVP, etwas umzusetzen, von dem Sie nicht wissen, was drinnen steht, weil es seitens der ÖVP kein Konzept gibt, im Gegensatz zum BZÖ. Bei uns als einziger Parlamentspartei hat der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner mit Experten ein sehr umfassendes Konzept ausgearbeitet. Das ist eine gute Vorlage, und das werden wir Ihnen heute auch noch überreichen. Da sind einige Ideen enthalten, die man umsetzen kann und sollte.
Ich bitte Sie aber vor allem um eines, wenn Sie schon Minister sind: Wehren Sie den Anfängen, wehren Sie dem Populismus auf der Regierungsbank! Kollege Kopf hat vorhin wieder gesagt hat, er wäre für direkte Demokratie. – Das stimmt, aber nur, wenn
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