es der ÖVP dient. Das muss man dazusagen. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt wird es aber skurril!)
Wenn es parteipolitisch opportun ist, dann ist die ÖVP für direkte Demokratie. Ich bin schon gespannt, ob die ÖVP mitgehen wird, wenn es im Demokratiepaket darum gehen wird, die echte, reine Volksgesetzgebung von der Basis aus durchzusetzen. Ich kann Ihnen mit Sicherheit versprechen, das wird sie nicht tun, denn direkte Demokratie ist für die ÖVP dann opportun, wenn sie einen politischen Vorteil für die ÖVP bringt, aber nicht für die Menschen. (Beifall beim BZÖ.)
Zu dieser Volksbefragung hat es populistische Argumente von der Regierungsbank gegeben: Das Triple A geht verloren, hat die Frau Finanzminister gesagt, obwohl das Triple A schon weg war. Die Frau Innenminister hat gesagt, die Rettung kommt um 20 Minuten zu spät. Wir wissen, dass das überhaupt nicht stimmt. Es war auch so, dass es keine Informationen gab. Die Bürger wurden nicht aufgeklärt, worüber sie überhaupt abstimmen sollen. Es gab keine Konzepte. Es gab keine Alternativen. Es gab nur grausige Parteipropaganda, die von der ÖVP schändlich ausgenutzt worden ist. (Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler.)
Das sind die Dinge, bei denen Sie standhaft sein müssen. Sie dürfen der Versuchung nicht erliegen, jetzt einmal 16 000 € brutto zu kassieren und der ÖVP klein beizugeben.
Die Reformdebatte zum Bundesheer haben wir seit 30 Jahren. Das weiß ich aus leidlicher Erfahrung. Weitergegangen ist mit dieser ÖVP bei Reformen des Bundesheeres bis dato überhaupt nichts. Das ist das Thema. Der Stillstand ist bei Ihnen in Stein gemeißelt. Das ist die ÖVP-Reform. So schaut es aus, meine Kollegen von der ÖVP!
Ich habe einige Anliegen an Sie, Herr Minister. Ich könnte noch die Ära Darabos beleuchten, in der er das Budget ausgehungert hat, die Volksbefragung wegen mangelnder Information vergeigt hat. Aus parteitaktischen Gründen hat er die Abfangjäger – unter Anführungszeichen –„kleingeschrumpft“. Der Rechnungshof hat dargelegt, was das im Endeffekt gebracht hat, nämlich fast gar nichts. Auch das waren parteipolitische Gründe. Damit wurde letztlich auch die Einsatzfähigkeit der Flugtruppe infrage gestellt.
Ich bitte Sie wirklich, einige Dinge zu beachten. Erstens: Raus mit der Parteipolitik und ‑ideologie bei der Landesverteidigung! Es geht um das höchste Gut in diesem Land, um unsere Sicherheit. Zweitens: Auslandseinsätze. Ich bitte Sie, die Auslandseinsätze so zu gestalten, dass die Sicherheit unserer Soldaten bestmöglich gewährleistet ist. Ich bitte Sie auch, dem Ansehen des Bundesheeres in der Öffentlichkeit zunehmend Bedeutung zu schenken, auch was die Ausstattung mit finanziellen Mitteln betrifft.
Eine weitere Bitte habe ich an Sie: Sorgen Sie endlich dafür, dass die Verteidigungsdoktrin umgesetzt wird! Wir wurschteln uns eigentlich nur durch. Das wissen Sie. Wir müssen wissen, wofür das Bundesheer steht. Davon sind die Standorte, ist die Ausrüstung et cetera abzuleiten.
Ich wünsche mir wirklich eine strategische Vorgangsweise. Ich wünsche mir vor allem eine Diskussion mit und eine Einbindung der Betroffenen bei allfälligen weiteren Reformen – ob das jetzt die Chargen sind, die Unteroffiziere, die Offiziere, die Zivilbediensteten oder auch die Präsenzdiener.
Ich wünsche mir auch eine ehrliche Diskussion im Hinblick auf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Wie schaut es denn aus? Welche Sicherheitssysteme gibt es denn da? Oder ist auch die Neutralität, die heute angesprochen worden ist, eigentlich eine der letzten Lügen, weil es bereits internationale Einsätze des Bundesheeres mit
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