Parlamentarische Materialien

Es wurde auch schon dieses Paket der ÖVP mehrfach angesprochen, das nicht existiert. (Abg. Klikovits: Das stimmt nicht! Du kennst es nur nicht!) Ich bin auch neugierig, wie Sie hier vorgehen werden, Herr Minister. Dieses Sicherheitskonzept oder Wehrdienstreformkonzept der ÖVP – ich habe es hier bei einer früheren Rede schon einmal etwas genauer in die Mangel genommen – ist sehr dürftig. (Abg. Mag. Schönegger: Das ist genauso falsch!) Da werden Sie sich vermutlich die Zähne ausbeißen, wenn Sie da darangehen.

Meine Frage betrifft immer die Reform des Bundesheeres. Ich habe es früher schon immer wieder hier angesprochen und habe jetzt interessanterweise Unterstützung vom Militärexperten, Herrn Karner, bekommen. Der fragt ganz klar: Was sind die zukünftigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres? Ich kann eine Reform nur dann machen, wenn ich weiß, wohin die Reise gehen soll. Diese Aussage, die haben Sie meines Wissens noch nicht getätigt. Es geht darum, einmal festzustellen, wie wir das Bundesheer künftig haben wollen und was die Aufgaben des Bundesheeres sein sollen. Das muss klar festgelegt werden. Ist es der Katastrophenschutz? Dann muss ich mich in diese Richtung bewegen. Oder ist es der Auslandseinsatz, EU-Schutztruppe, was auch immer? Ja, Herr Minister, da müssten Sie die Karten auf den Tisch legen.

Ich bin schon gespannt, in welche Richtung das geht. Sie müssen vielleicht auch überlegen, ob wir uns ein Allround-Bundesheer, wie wir es früher gehabt haben, weiterhin leisten können. Da ist alles halb oder gar nicht. Ich glaube, es muss auch klar festgelegt werden, welche Waffengattungen forciert werden sollen, welche wir aufrecht erhalten, welche Anforderungen an das Bundesheer gestellt werden, das Bundesheer der Zukunft. Ich glaube, da liegt sehr viel Arbeit vor uns. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, hätte ich als erstes die Herren Generäle einmal zusammengetrommelt und denen den Auftrag gegeben, mir binnen 14 Tagen klar zu sagen, was für Österreich sinnvoll ist im Bereich des Bundesheeres, welches die künftigen Aufgaben sind, die Herausforderungen, und dann kann man über ein Konzept nachdenken.

Also es gibt Fragen über Fragen – aber keine Antwort! Vielleicht kommt diese Antwort noch. Ich erwarte mir das von Ihnen, Herr Minister. Ich möchte Ihnen hier auch zur Attraktivierung des Wehrdienstes ein Angebot machen.

Herr Minister, wir haben hier sechs Wehrsprecher im Parlament, die gerne mit Ihnen zusammenarbeiten würden, das heißt, wir würden Ihnen gerne unsere Vorschläge unterbreiten. Ich darf Sie einladen, dass Sie dieses Angebot annehmen, damit wir gemeinsam, alle Parteien hier, für Österreich arbeiten – zum Wohle der österreichischen Bürger, und zwar von Jung bis Alt, dass da alles berücksichtigt wird, alle Bedürfnisse und Forderungen, die an das österreichische Bundesheer gestellt werden! Dabei sollte man auch den Zivildienst nicht vergessen, damit wir da auch noch in die richtige Richtung gehen.

Also alles in allem, wie gesagt: Es gibt sehr viel zu tun, Herr Minister. Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Glück! Das werden Sie sicher brauchen. Und wenn Sie uns brauchen, wenn Sie unsere Unterstützung brauchen, um vernünftige Reformen durchzusetzen, mein Angebot steht. (Beifall beim Team Stronach.)

13.27

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 101