Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 102

Verteidigungsminister Mag. Klug, auch ich darf Sie sehr herzlich willkommen heißen und darf Ihnen gleich vorweg für Ihre neue Funktion alles, alles Gute wünschen. Auch ich darf Ihnen die Hand zur Zusammenarbeit reichen, die Sie bereits ausgestreckt haben. Das sehe ich schon als sehr großen Fortschritt gegenüber der bisherigen Politik, die wir in der Verteidigung durchlebt haben.

Jetzt ist am vergangenen Montag die Zwangsehe Darabos mit dem österreichischen Bundesheer just im verflixten siebenten Jahr zu Ende gegangen. Herr Minister, bleiben Sie da! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ich kann den Lobeshymnen mancher Vorredner nicht so zustimmen. Aber ich muss das nicht wiederholen, denn wir haben von dieser Stelle aus oft das kritisiert, was Norbert Darabos vielleicht nicht so gemacht hat, wie wir uns das letztendlich gewünscht hätten.

Auch wir haben schon immer diese Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt, weil gerade in der Frage der Sicherheitspolitik die Zusammenarbeit aller Fraktionen not­wendig ist. Daher freue ich mich, dass jetzt von allen bisherigen Vorrednern gesagt wurde, dass wir zusammenarbeiten wollen.

Herr Bundesminister Klug, ich wünsche Ihnen wirklich von Herzen alles Gute! Das, was Sie in Ihrer Antrittsrede vorgestellt haben, finde ich wirklich klug, und es gibt Hoffnung, dass das, was auch im Zusammenhang mit der Volksbefragung vom 20. Jänner uns als Auftrag mitgegeben wurde, auch letztendlich umgesetzt wird. Es gibt viele Baustellen, die wir im österreichischen Bundesheer zu erledigen haben, die nicht nur immer vonseiten der Politik – das sage ich auch sehr, sehr kritisch gegenüber den Militärs –, sondern auch vonseiten des Bundesheeres selbst angerichtet wurden. Daher ist es notwendig, dass die demokratische Einrichtung des Parlaments auch viel stärker über die Vorgänge innerhalb des österreichischen Bundesheeres wacht und dass wir die Vorgaben für unsere Soldatinnen und Soldaten, die ihre Arbeit ausge­zeichnet machen, klarer definieren. Das ist ein Versäumnis der Vergangenheit. Aber Sie, Herr Bundesminister, lassen durch Ihre Antrittsrede hoffen, dass das jetzt anders wird.

Herr Minister Klug, Sie haben angesprochen, dass wir als zentrales Thema das Projekt der Verbesserungen im Wehrdienst vornehmen wollen. Wir sind jetzt schon, glaube ich, in den vorbereitenden Gruppen auf einem sehr, sehr guten Weg. Allen, die ein Programm von der Österreichischen Volkspartei einfordern, kann ich versichern, dass unser Programm in diesen Verbesserungsvorschlägen mit unserem Koalitionspartner auch dementsprechend enthalten ist.

Es wurden ja schon einige Maßnahmen genannt. Und ich glaube, dass es jetzt auch an der Zeit ist und wichtig ist, dass die Sicherheitsstrategie, die ja noch aussteht, die sozusagen auch als Grundlage der Verteidigungspolitik dient, hier noch diskutiert wird. Es gibt da auch schon, glaube ich, gute gemeinsame Vorstellungen der Koalitions­partner, die wir dann gemeinsam mit der Opposition so rasch wie möglich diskutieren sollten und auch diskutieren wollen, damit wir diese Sicherheitsstrategie hoffentlich gemeinsam beschließen können.

Sie haben, Herr Bundesminister, auch davon gesprochen, dass Sie die Truppe viel stärker einbinden wollen. Das halte ich auch für einen klugen Vorschlag. Damit, dass Sie auch in der Öffentlichkeit angekündigt haben, dass Sie den Herrn General­stabschef Entacher gebührend verabschieden wollen, zeigen Sie, dass Sie die Truppe ernst nehmen, dass Sie die Arbeit, die dort geleistet wird, auch dementsprechend würdigen. Das halte ich wirklich für eine großartige Idee, und dafür darf ich Ihnen sehr, sehr herzlich danken, dass Sie dies auch tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)