Parlamentarische Materialien

gerade wenn es um soziale Gerechtigkeit geht – ein ganz wichtiger Punkt –, gerade wenn es um eine Bildungsreform geht; und dann sollen Drohnen für die burgenländische Grenze beschafft werden. Das muss auf jeden Fall neu diskutiert werden!

Aber auch das System Auslandsvertretung, das ziemlich weit gediehen ist, ist in aller Munde und auch in Kritik geraten.

Ganz wichtig anzuschauen sind auch die Kritikpunkte am System Frauen beim österreichischen Bundesheer. Wir wissen, seit Frauen die Möglichkeit haben, auch Bedienstete, aber nicht nur Bedienstete, sondern Soldatinnen des österreichischen Bundesheeres zu werden, zu sein, gibt es klare Problemstellungen. Viele Frauen scheiden während des Dienstes aus. Viele Frauen hören einfach aus den verschiedensten Gründen auf. Fragt man dann nach, heißt es, es ist vor allem Mobbing, es sind vor allem sexistische Vorwürfe.

Es ist eigentlich Aufgabe jedes Landesverteidigungsministers, eine Form der Akzeptanz und des Respekts umzusetzen, damit auch Frauen beim österreichischen Bundesheer tatsächlich den Platz finden, den sie verdient haben.

Also ein Danke von unserer Seite wie von FPÖ und ÖVP ist auf jeden Fall zu früh, keine Frage, es ist viel zu früh.

Ein letztes Wort noch zu dem Ausgang der Volksbefragung. Sie sagten, es ist ein unmissverständlicher Auftrag, die Wehrpflicht zu reformieren. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Umfragen nach der Volksbefragung eines klar aufgezeigt haben, nämlich dass 80 Prozent jener, die das Kreuzerl bei der Beibehaltung der Wehrpflicht gemacht haben, das deshalb getan haben, damit der Zivildienst aufrecht bleibt und damit der Zivildienst abgesichert wird, damit das Sozialdienstsystem abgesichert wird, der Krankentransport abgesichert wird und natürlich das Gesundheitswesen.

All jene brauchen meiner Ansicht nach auch genau diese Reformschritte, die anscheinend bei der Wehrpflicht, beim Wehrdienst so prioritär behandelt werden, aber beim Zivildienst nicht.

Dazu gehören – und diese Anmerkungen gebe ich Ihnen gerne mit – die Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate, nämlich die Gleichstellung Zivildienst mit Grundwehrdienst, die freiwillige Verlängerungsmöglichkeit, die Umsetzung des bezahlten freiwilligen Jahres ihres Parteikollegen Hundstorfers – ein guter, wichtiger Schritt für die Absicherung des Sozialdienstsystems und die Anrechenbarkeit von erworbenem Wissen –, und, ganz wichtig, jegliche Auslandsdienste – die Gedenkdienste, die Sozialdienste und die Friedensdienste im Ausland – müssen endlich eigenständig abgesichert werden. Das alles geht Sie etwas an als Teil der Regierung, aber auch als Minister des Landesverteidigungsministeriums.

Die Auslandsdienste sind ein wichtiger Teil der Botschaft – österreichische Botschafter und Botschafterinnen –, aber es ist auch ein wichtiger Teil der Fortsetzung der Friedensbemühungen Österreichs im Ausland. Deshalb ist es wichtig, all diese Reformen umzusetzen, keine Frage. Aber vergessen Sie niemals den Zivildienst, vergessen Sie nicht den echten Ausgang dieser Volksbefragung! (Beifall bei den Grünen.)

13.46

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 106