Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 105

zung. Sie brauchen bestmögliche Bedingungen, um national und international erfolg­reich sein zu können. Sie brauchen auch die bestmöglichen Bedingungen, um im Schulsport, im Gesundheitssport, im Freizeitsport, im gesamten Breitensport motiviert und erfolgreich arbeiten zu können.

Geschätzter Herr Bundesminister Klug, es wartet viel Arbeit auf Sie! Wir werden Sie nach Kräften mit all unserem Know-how unterstützen, insbesondere bei Ihrer Arbeit als Sportminister, und freuen uns auf die kommenden Wochen und Monate der gemein­samen Arbeit und Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

13.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.40.12

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal zurück zu den Agenden des Landes­verteidigungsministeriums, noch einmal zurück zu einem heute so häufig verwendeten Wort, nämlich zum Ausgang der Volksbefragung.

Die Grünen setzen sich seit jeher dafür ein, dass die Abschaffung der Wehrpflicht, die Abschaffung der militärischen Zwangsdienste ganz klar forciert wird. Dafür gibt es klare Gründe, dafür gibt es auch klare Linien. Auch wenn ich mir persönlich einen anderen Ausgang der Volksbefragung erhofft habe – aus jugendpolitischer Sicht, aus friedens­politischer Sicht, aber vor allem aus sozialpolitischer Sicht –, gilt es natürlich, das Ergebnis ernst zu nehmen und auch Schritte in diese Richtung zu gehen, um dieses Ergebnis auch umzusetzen.

Aber die Kritikpunkte, Herr Minister, die es schon vor der Volksbefragung gegeben hat, gibt es auch nach der Volksbefragung, nämlich in erster Linie was den Zwangsdienst anbelangt, aber auch was die direkte Demokratie anbelangt. Und wenn sich Klubob­mann Kopf herstellt und meint, die direkte Demokratie gehöre ausgebaut und es gäbe doch schon Vorschläge, so soll auch noch einmal hier erwähnt werden, dass das, was an Reformen der direkten Demokratie für Österreich, für die gesamte Bevölkerung vorgeschlagen wurde, eigentlich eine Farce ist und auf jeden Fall nicht umgesetzt werden darf und auf jeden Fall neu diskutiert gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu gehört zum Beispiel die Anfrage an Minister und Ministerinnen. 10 000 Unter­schrif­ten werden dafür benötigt, dass ein Bürger/eine Bürgerin eine direkte Anfrage an einen Minister und eine Ministerin stellen darf. Die meisten Gemeinden in Österreich sind kleiner und mit weniger als 10 000 Einwohnern und Einwohnerinnen bestückt. Und wenn dann der Minister oder die Ministerin auf diese Anfrage hier vor dem Parlament direkt antworten wird, gibt es nicht einmal die Möglichkeit, dass derjenige oder dieje­nige, die diese Befragung eingebracht hat, auch tatsächlich dazu Stellung nehmen kann. Das heißt, jene, die diese Anfrage an den Minister oder die Ministerin eingebracht haben, können oben auf der Galerie sitzen oder über das Fernsehen zuschauen, aber nicht direkt Stellung beziehen. Das ist keine Form von direkter Demokratie und ist striktest abzulehnen! (Beifall bei den Grünen.)

Die Kritik am System Eurofighter ist aufrecht und muss behandelt werden, keine Fra­ge, aber auch die Kritik am System Beschaffung. Die Rechnungshofberichte zei­gen immer wieder auf, dass es durchaus im Bereich der Beschaffung um 310 Mil­lionen € in einem Jahr geht. Das ist ja nicht nichts, das ist eine Menge Geld. 310 Mil­lionen € Beschaffung im militärischen Wesen, das muss auf jeden Fall gescheit kontrolliert werden, dem muss nachgegangen werden. Und eigentlich muss noch einmal darüber nachgedacht werden, ob diese 310 Millionen € auch tatsächlich ge­recht­fertigt sind,