mehr für die alten Menschen gibt, weil dann der Zivildienst wegbricht, es keinen Katastrophenschutz mehr gibt, und, und, und. Das ist keine sachliche Diskussion.
Was wir brauchen, ist eine sachliche Diskussion. Ich bin jetzt nicht einer, der sagt, ich weiß schon, was dabei herauskommt, wenn wir sachlich diskutieren. Es geht mir um die Diskussion, es geht mir darum, dass wir auf den Tisch legen, erstens, was unser Bundesheer leisten soll, zweitens, was unser Bundesheer im Kontext der europäischen Staaten leisten soll. Darüber will ja anscheinend keiner reden. Wir sind ja eingebettet in eine europäische Sicherheitsarchitektur, und kein Mensch macht sich darüber Gedanken, was wir dort für eine Rolle spielen wollen. Davon wird es nämlich abhängen, wie unser Bundesheer reformiert werden soll. Wenn ich das nicht weiß, wie soll ich dann das Bundesheer reformieren?
Oder am Beispiel Eurofighter: Jetzt haben wir teures Kriegsgerät; da gibt es viel darüber zu schimpfen und zu maulen, aber jetzt haben wir es nun mal und sollten es auch einsetzen. Und auch da gibt es, was man so hört, gewaltige Probleme. Das kann doch nicht sein, dass wir teures Gerät anschaffen und es dann nicht einmal einsetzen können, weil wir es nicht schaffen, es instand zu halten. All diese Probleme müssen angegangen werden.
Folgendes noch zum Abschluss, Herr Minister: Es hat damals die Benachteiligung der Zivildiener aus einem ganz bestimmten Grund gegeben. Man hat einen Experten befragt und herausfinden wollen, um wie viele Monate man den Zivildienst länger als die Wehrpflicht festsetzen muss, um ihn möglichst unattraktiv zu machen. Und dann ist man auf neun statt sechs Monate gekommen. Und genau das ist der Punkt! Es ist damals darum gegangen, den Zivildienst möglichst unattraktiv zu machen, damit möglichst viele den Wehrdienst ableisten, das Bundesheer unterstützen.
Die Frage ist, ob wir nicht Fairness herstellen wollen. Wenn jemand im Zivildienst eine Leistung erbringt – und das ist sehr wichtig und wertvoll, wie von allen Seiten immer gesagt wird –, dann darf er nicht bestraft werden, ganz im Gegenteil! Wenn das ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft ist, dann darf er nicht bestraft werden. Das heißt, wir müssen die Dienstzeit angeleichen, beide sechs Monate, und dann können Sie beweisen, dass die Wehrpflicht attraktiv ist, sodass die Menschen dort gerne hingehen.
Das war ja immer das, was unterstellt wurde, dass nämlich die Jugendlichen ohnehin mit großer Leidenschaft zum Bundesheer wollen und die Wehrpflicht an und für sich nur eine kleine Motivationsstütze ist. Wenn Sie wirklich glauben, dass die Wehrpflicht attraktiv ist und dass das Bundesheer attraktiv ist, dann gleichen Sie die Dienstzeiten an, und dann werden wir auf einen Schlag sehen, ob sich noch jemand für die Wehrpflicht begeistern kann und wie viele das sein werden. Dann werden sich die Probleme von selbst lösen, denn dann müssen wir umdenken, denn dann brauchen wir ein professionelles Heer und müssen ein solches aufbauen. Da gibt es viele, viele Modelle, die auf freiwilliger Basis funktionieren und nicht auf einem Zwangsdienst beruhen. Ich will diese Debatte jetzt nicht noch einmal aufwärmen, das hatten wir alles schon.
Meiner Ansicht nach ist zuerst einmal die Überlegung entscheidend, was wir wollen, dann die notwendigen Maßnahmen und erst dann ein Minister, der auch die Möglichkeit eingeräumt bekommt, etwas zu verändern. Und das sehe ich noch nicht. Ich wünsche es Ihnen, aber ich sehe es noch nicht. Deshalb geben wir Ihnen die Möglichkeit dazu und beschließen hier unsere volle Unterstützung für eine sinnvolle Reform. Dann sind Sie am Zug. Machen Sie diese Reform! Das Bundesheer hat es
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