Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 121

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weitaus mehr gerecht werden würde, das natürlich eine Querschnittsmaterie zwischen Heer, Innenministerium und, ich sage jetzt einmal, Sonstigem ist, sodass nicht in jeder einzelnen Backstube eigene Brötchen gebacken werden. Es ist eine Querschnitts­materie, und es ist hoch an der Zeit, dieser Querschnittsmaterie auch auf Regierungs­ebene organisatorisch gerecht zu werden.

Nächster Punkt: Ich möchte nicht von Vorschusslorbeeren sprechen, das ist ein abge­droschenes Wort. Aber Ihr Auftreten, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist positiv empfunden worden, und abgesehen von der dialektischen Situation von Regierung und Opposition sind wir nie angestanden, dann, wenn Lob angebracht war, Lob auszu­sprechen, und dort, wo Kritik angebracht war, Kritik auszusprechen.

Es sind Bemerkungen angebracht worden dergestalt, dass wir für die kurze Zeit keinen eigenen Minister gebraucht hätten, der, um Gottes willen, 16 000 S verdient – na was, das haut natürlich dem Budget ein Loch in den Sack! (Ruf bei der ÖVP: Euro!) Alle diese Menschen verkennen, dass die Einrichtung des Landesverteidigungsminis­teriums, also die Einrichtung des österreichischen Bundesheeres, dessen oberstes Organ als Vollzugsorgan der Bundesminister ist, ein extrem komplexes, hochwertiges und in der Anzahl der Ausstattung und der Personenverwaltung machtvolles Instru­ment ist, das man bitte nicht auf Sektionschef-Ebene „herunterdodeln“ darf – obwohl ich hiebei keinen einzigen Sektionschef der Republik diminuieren, sondern die Bedeu­tung eines funktionierenden Ministeriums, an dessen Spitze ein ordnungsgemäß han­delnder Bundesminister für Landesverteidigung steht, unterstreichen möchte. Insofern sind Ihr Auftreten bisher und Ihre heutige Erklärung ein Grund, zuversichtlich zu sein, und ich persönlich möchte nicht zögern, diese Zuversicht zum Ausdruck zu bringen.

Insbesondere haben Sie recht, wenn Sie sagen, der erste und wichtigste Punkt ist, die Attraktivierung des Grundwehrdienstes anzugehen. Ich habe mir erlaubt, Ihnen eine kleine Schrift zu übergeben, und darf ankündigen, dass in den nächsten Wochen noch eine Denkschrift umfangreicher Art von mir publiziert werden wird. Daraus kann man etwas ableiten oder nicht, aber es geht auch darum, sich staatspolitisch zu diesem Punkt zu melden. Ich darf daran erinnern, dass sich die Freiheitliche Partei und meine Person um die Dinge der Landesverteidigung unzweifelhaft und mit extremer Zuwen­dung gekümmert haben.

In dem schönen Musikstück „Der Große Österreichische Zapfenstreich“ kommt das Stück „Der Traum eines Reservisten“ vor. Also der Traum eines Reservisten wäre, eine Art staatliche Ebene, die in anderen Ländern durchaus der Fall ist, zu erreichen, klar und eindeutig Bereiche des Staates – ich spreche von der Landesverteidigung, und natürlich gehört auch die Außenpolitik dazu – überparteilich außer Parteienstreit zu stellen und einer kooperativen Zuwendung zuzuführen, wo nur am Rande für parteipolitische Streitigkeiten Platz wäre. Ich versichere, dass es an der Kooperation unserer Seite nie fehlen wird.

Abschließend verwahre ich mich dagegen, Frau Kollegin Lapp, dass Sie sagen, es gebe im österreichischen Bundesheer nationalsozialistische Strömungen. Das ist eine Verhunzung des österreichischen Bundesheeres! Dass pro Jahr bei 40 000 Leuten, die aus der Zivilgesellschaft zum Heer einrücken, ein oder zwei, jetzt sage ich einmal, Trotteln dabei sind, die ein blödes Lied singen oder glauben, damit irgendwie manifest werden zu können, hat mit Strömung nichts zu tun.

Insofern Sie in diesem Zusammenhang den abgetretenen Verteidigungsminister Darabos rühmen wollten, anempfehle ich, ihm nahezulegen, die unaufgearbeiteten nationalsozialistischen Flecken der SPÖ beiseite zu räumen. Ich spreche von einem NS-Blutrichter Tschadek, der bei Ihnen nach wie vor hoch gerühmt wird. In sieben oder acht Gemeinden Österreichs gibt es Tschadek-Gassen, Tschadek-Plätze. Tschadek


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