Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 124

Sie sich wieder einmal zu Wort melden, vielleicht können Sie mir das dann erklären. – Die Frau Präsidentin Prammer, die momentan nicht da ist, ist ja eine besondere Freundin eines sogenannten Superwahltages. – Oh, sie kam gerade. – Wenn man jetzt davon ausgeht, dass ein Superwahltag auch heißen würde, dass möglicherweise in einem Land gleichzeitig Nationalratswahlen und Landtagswahlen sind, dann könnte ja wahrscheinlich der Anspruch an ein Vorzugsstimmenmodell auch sein, dass die Wählerin und der Wähler, wenn sie ins Wahllokal gehen, mit ziemlicher Sicherheit wissen, wen sie jetzt gewählt haben. Das klingt vielleicht trivial, ich werde Ihnen aber zeigen, warum das nicht trivial ist.

Nehmen wir einmal an, Sie hätten gleichzeitig Nationalratswahlen und Landtagswahlen in Niederösterreich und Sie gehen zunächst hinein und sagen, jetzt wähle ich einmal bei der Landtagswahl. Das hätte diesmal zum Beispiel so ausgeschaut: Es wäre jemand gekommen, der gesagt hätte, okay, ich wähle die Grünen. (Abg. Rädler: Das waren wenige!) – Es waren immerhin mehr als letztes Mal, im Gegensatz zu der ÖVP. – Der Herr Pröll hat ja ein Wahlrecht gemacht, wo er gesagt hat, das kann man ja auch unabhängig davon machen, man kann Vorzugsstimmen – Lügengebäude, Herr Rädler, vielleicht gibt es meinen ersten Ordnungsruf, das Lügengebäude der ÖVP Niederöster­reich – unabhängig von der Parteipräferenz vergeben. Wenn man diesen Wahlzettel so ausgefüllt hat (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, in der linken Spalte steht unter ÖVP Pröll; in der rechten Spalte sind die GRÜNEN angekreuzt), „Grüne“ angekreuzt, Vorzugsstimme „Pröll“, war das eine Stimme für die ÖVP.

Wäre an diesem Tag auch eine Nationalratswahl gewesen und man wäre auch ins Wahllokal gegangen (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, in der linken Spalte steht unter ÖVP Spindelegger; in der rechten Spalte sind die GRÜNEN angekreuzt), hätte die Stimmzettel bekommen, diesmal für die Nationalratswahl, hätte das Gleiche ausgefüllt – in dem Fall muss man es übrigens hinschreiben und nicht ankreuzen; dazu komme ich noch später –, hätte wieder „Grüne“ angekreuzt und in diesem Fall „Spin­delegger“ hingeschrieben, wäre es eine Stimme für die Grünen gewesen.

Zwei Stimmzettel, gleiche Wahl – ein bisschen groß die Stimmzettel, kann man nicht falten. Und jetzt sagen Sie mir, dass das Beteiligung von BürgerInnen ist, die ins Wahl­lokal gehen, bei der gleichen Wahl hineingehen und dann mit solchen Stimmzetteln konfrontiert werden, wo sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wissen werden, wen sie wählen?! (Beifall bei den Grünen.) Das ist Irreführung der WählerInnen und keine Einbindung der Bevölkerung!

Im Übrigen kann man das noch genauer diskutieren. Passieren wird – ich weiß nicht, ob Ihnen das allen bewusst ist –, dass die Großparteien Vorzugsstimmenmandate auf regionaler Ebene haben werden, das heißt, wir werden noch viel mehr regionale Mandatare haben, die den Großparteien angehören. Das geht bei den kleineren Parteien gar nicht, weil man erst ab einer Größenordnung von etwa 10 bis 12 Prozent überhaupt einmal Regionalmandate bekommt. Das heißt, wir haben ein völlig geteiltes System, in dem Parteien in einer Größenordnung von, sagen wir einmal, 20 Prozent aufwärts vor allem direkte Regionalmandate haben werden, das sind der Großteil der Mandate, und die kleineren Parteien vor allem Bundesmandate und Landesmandate, bei denen werden die Vorzugsstimmen nicht wirksam.

Es gibt übrigens einen Unterschied: Bei der Wahl auf Regionalebene kann man ankreuzen, in Niederösterreich – übrigens auch ein Schmäh von Pröll – konnte man ankreuzen, weil das geht auch viel leichter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist im Burgenland auch so!) Bei der anderen Wahl muss man den Namen hinschreiben. Wissen Sie, was in etwa den Unterschied zwischen Hinschreiben und Ankreuzen bei der Frage ausmacht, wie viele Vorzugsstimmen man bekommt? Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Madeleine Petrovic hat 2003 in Niederösterreich bei der Landtags-