Herr Kollege Brosz, Sie haben gesagt, dass bei dieser Wahlrechtsreform das österreichische Parlament nicht eingebunden war. Ich zitiere ein Protokoll vom 25. Juni 2012, von der Parlamentsdirektion verschickt, zu einer Sitzung „Generaldebatte Wahlrecht“ im Rahmen der „Arbeitsgruppe Parlamentarismusreform“, geleitet von der Frau Präsidentin des Nationalrates. Diese fand von 10.05 Uhr bis 11.41 Uhr statt. Auf Seite 4 des Protokolls finden sich die Aussagen des Herrn Abgeordneten Brosz. (Abg. Brosz: Wann?) Herr Kollege Brosz, haben Sie vergessen, dass Sie vor einem Jahr bei dieser Sitzung des Parlaments dabei waren? (Abg. Brosz: Wo war der Gesetzentwurf?)
Herr Kollege Brosz, Sie haben wahrscheinlich vergessen, was Sie dort gesagt haben. Sie wollten nämlich nicht, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Vorzugsstimmen direkt vergeben können. Sie wollen mehr Einfluss für die Parteien haben, dass diese bestimmen können, wie die Teams aufgestellt werden. Und das wollten Sie uns jetzt nicht sagen, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: Zitieren Sie!) Ich verstehe Sie sehr gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Zitieren Sie! – Abg. Öllinger: Vorlesen!)
Da unterscheiden wir uns, Herr Kollege Brosz, ganz eindeutig von Ihnen. Wir sind für eine Stärkung der Personalisierung des Wahlrechtes. Sie sind gegen eine Stärkung der Personalisierung des Wahlrechts. (Abg. Brosz: Zitieren Sie! – Abg. Öllinger: Vorlesen!)
Mit dieser Stärkung der Personalisierung des Wahlrechts schaffen wir es, dass in dieses Haus ein Drittel mehr direkt gewählte Abgeordnete als im alten System einziehen können. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich weiß, dass Sie das anders sehen. Sie wollen das alleinige Aufstellungsrecht durch die Partei haben. Sie haben vergessen, dass Sie für Basisdemokratie sind, obwohl Sie den Menschen immer wieder erklärt haben, dass Sie dafür eintreten, dass sie unmittelbar mitbestimmen können. Ihnen ist wichtig, dass Ihre Partei im Rahmen Ihres Basiswahltages bestimmen kann, aber nicht die Menschen.
Uns ist wichtig, dass die Menschen und Wählerinnen und Wähler bestimmen können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und wir schaffen das mit diesem System nun eindeutig um ein Vielfaches besser: ein Drittel mehr direkt gewählte Mandatarinnen und Mandatare. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe vollkommenes Verständnis dafür, dass man als Erstes einmal nachfragt, warum 7 Prozent, 10 Prozent und 14 Prozent. Das klingt im ersten Moment nicht ganz klar. (Abg. Öllinger: Und im zweiten?)
Im zweiten Moment ist es ganz klar: Die EU-Abgeordneten werden alle mit 7 Prozent der Wählerstimmen der Parteien vorzugsmäßig in das EU-Parlament entsandt. Das war unser Anhaltspunkt. Und von diesen 7 Prozent sind wir hinuntergegangen zum Landeswahlkreis und zum Regionalwahlkreis.
Warum haben wir da unterschiedliche Punkte? – Wir wollen nämlich – das ist unser Modell, das unser Staatssekretär schon vor einem Jahr vorgestellt hat – auf der einen Seite eine Stärkung der direkt regional gewählten Mandatare, damit wir mehr direkt gewählte Mandatare in das Parlament bekommen, und auf der anderen Seite wollen wir die Spezialisten stärken. Wir brauchen Fachleute, so wie Sie gesagt haben. Aber Sie setzen nur mehr auf Fachleute. Wir setzen auf Fachleute und auf Kommunikatoren vor Ort. Das heißt, wir schaffen es nun, dass wir über die Landesliste und die Bundesliste die Fachleute und über die Regionalwahlkreislisten die Kommunikatoren mit den Wählerinnen und Wählern hier im Hohen Haus zusammenbringen.
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