Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 127

Diese gute Mischung macht das aus, worauf es, glaube ich, heute ankommt: mehr Miteinander zwischen dem Wahlvolk und dem Parlament. Das Schließen der Schere des Auseinandertriftens der politischen Vertreter und der Vertretenen halte ich für besonders wichtig. Dafür könnten auch Sie sich einsetzen, Herr Kollege Brosz. Ich glaube, das wäre im Sinne aller.

Daher möchte ich sagen, auch uns ist das heute noch etwas zu wenig. Wir werden in der nächsten Periode unseren nächsten Vorschlag einbringen, da es nach dem derzeitigen System in acht Wahlkreisen nicht einmal einen direkt gewählten Mandatar gibt. Wir wollen, dass es in Zukunft in jedem Wahlkreis in Österreich einen direkt gewählten Mandatar gibt, weil es vollkommen unverständlich ist, dass es acht Wahlkreise in Österreich gibt, die keinen Vertreter im Parlament haben. Jeder Öster­reicher und jede Österreicherin hat Anspruch, einen Vertreter im Parlament zu haben. Das müssen wir in Zukunft sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Jeder Österreicher? Da haben wir 8 Millionen Leute sitzen!)

Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass wir mehr zu den Menschen hin­gehen, ist es notwendig, dass wir hier zusammenarbeiten, dass wir eine Kompromiss­bereitschaft haben, Herr Kollege Grosz. Wenn Sie Kompromissbereitschaft einbringen, dann schaffen wir ein noch stärkeres Persönlichkeitswahlrecht, dann schaffen wir es, dass wir noch mehr Experten und Vertreter hier gemeinsam zusammenbringen und dass das österreichische Volk ein noch besseres Parlament bekommt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.56.33

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir heute schon von einer Wahlrechtsreform reden: Selbstverständlich hätten wir auch gern, dass wir mehr direkte Demokratie hätten, im Sinne von mehr Einflussmöglichkeit des Bürgers, was die Vorreihung betrifft.

Auch wir hätten gerne 5 Prozent einheitlich gehabt, für die Vorreihung auf allen Ebe­nen, weil das ein erster Schritt für mehr direkte Demokratie wäre, und vor allem für mehr Einflussnahme der Bürger darauf, wer dann tatsächlich in den Nationalrat entsandt wird.

Aber mir geht es heute um etwas anderes, weil wir ja über Wahlrecht sprechen und wir gerade eine Wahl in Niederösterreich hatten. Und da liegt einiges im Argen. Da liegt wirklich einiges im Argen. Wir haben da ja hautnah erlebt, was es bedeutet, wenn sich jemand ein Land so herrichten kann, wie er es gerne hätte (Abg. Rädler: Wer es kaufen will, wie Stronach!): namentlich der Herr Landeshauptmann Pröll, der sich dort das Wahlrecht so geformt hat, wie er es gerne hätte.

Da gibt es ganz, ganz bemerkenswerte Dinge, die passiert sind. Ich war bei Veran­staltungen – und es ist mir auch zugetragen worden –, da haben der Herr Landes­hauptmann beziehungsweise seine Helfershelfer den Leuten vor Ort gesagt, nachdem sie gehört haben, dass sie ihn und die ÖVP nicht wählen werden: Das ist kein Problem, sie müssen die ÖVP nicht wählen. Sie können ohne weiteres SPÖ wählen, oder was auch immer. Aber mir geben Sie bitte eine Vorzugsstimme, mir als Landeshaupt­mann. – Und das ist genau das Problem.

Und da war auch ein Inserat in der Zeitung, in dem gestanden ist: Ich habe immer SPÖ gewählt, ich werde nie etwas anderes wählen. Ich wähle wieder SPÖ. Aber dem Herrn Landeshauptmann gebe ich eine Vorzugsstimme.