Das Ganze hat man in dem Wissen gemacht, dass die Leute nicht unterscheiden können. Viele haben gar keine Ahnung gehabt, dass sie im Endeffekt mit dieser Vorzugsstimme nicht das tun, wofür eine Vorzugsstimme da wäre, denn eine Vorzugsstimme ist nichts anderes als eine Vorreihung, sozusagen eine Präferenz für einen Kandidaten, der weiter hinten steht und den man weiter vorne sehen will. Das ist bei einem amtierenden Landeshauptmann, der ohnehin sakrosankt auf Nummer 1 steht, überhaupt nicht sinnvoll. Das heißt, wenn da mit Vorzugsstimmen gearbeitet wird, dann hat das in Niederösterreich nur einen einzigen Sinn: Das ist Wählertäuschung. Und ich sage es, wie es ist: Es ist Wählertäuschung. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Da geht es darum, dem Wähler zu erklären, er kann ja SPÖ wählen, das ist kein Problem, aber er soll dem Herrn Landeshauptmann eine Vorzugsstimme geben und seine Leistungen würdigen, oder was auch immer. Und letztlich ist es dann eine ÖVP-Stimme, und der Wähler wurde damit betrogen, denn er wollte die ÖVP nicht wählen. Er wollte die SPÖ wählen, oder eine andere Partei. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ganz egal. Es geht darum, dass der Wählerwille nicht zum Ausdruck kommt. Und das gibt es nur in Niederösterreich. Das ist ein Spezifikum, das sich Pröll dementsprechend herausgenommen hat. Auch über diese Dinge muss man einmal reden.
Reden wir gleich über die nächsten Dinge: Reden wir gleich über die Behinderungen, wenn neue Listen zu kandidieren versuchen. Man muss sich einmal vorstellen: Wir leben in einer Demokratie, wo jeder das Recht hat, eine Liste zu initiieren und bei einer Wahl anzutreten. Jeder hat das Recht. Nur gibt es das Problem, und das gerade in Niederösterreich, dass man behindert wird, und zwar nicht wenig.
Wir haben eine ganz lange Liste von konkreten Fällen, wo die Stempel verlegt wurden. Da kommen Leute mit Unterstützungserklärungen auf das Gemeindeamt, wollen dort unterschreiben, wollen einen Stempel, und dann werden die Stempel nicht gefunden, die Gemeinde hat die Stempel verlegt. Oder andere kommen hin und es heißt: Sie wissen eh, wenn Sie für diese neue Liste unterschreiben, dann können Sie nicht mehr zur Wahl gehen, dann sind Sie von der Wahl ausgeschlossen. Solche Dinge hat man ihnen erzählt!
Oder wieder andere wussten gar nicht, dass es überhaupt möglich ist, eine Partei zu unterstützen. All diese Dinge sind in Niederösterreich passiert! Da frage ich mich wirklich: Ist das einer Demokratie würdig? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Ein Fall ist besonders heikel. Da ist ein Mann, der vorher von der ÖVP-Gemeinde einen Zubau genehmigen lassen wollte, auf das Gemeindeamt gegangen und hat gesagt, er würde gerne eine Unterstützung unterschreiben. Da hat man ihm gesagt: Also wenn Sie das machen, sieht es gar nicht gut aus mit einer Genehmigung! – Das sind alles dokumentierte Fälle, das muss man sich einmal vorstellen! (Zwischenrufe des Abg. Rädler.)
Das heißt, wir leben in Niederösterreich anscheinend in einer Scheindemokratie, wo der Herr Pröll sich die Dinge richtet, wie er sie gerne hätte. Auch das müssten wir heute einmal ansprechen. Wenn es uns um mehr Demokratie geht, dann müssten wir neuen Listen das Kandidieren doch erleichtern! Wovor fürchten wir uns? Wovor fürchtet sich die ÖVP? (Abg. Rädler: Ihr habt gesagt, ihr werdet Erste!) Dass neue Listen kommen und sich beim Wähler bewerben? Ist das wirklich so schrecklich? (Abg. Wöginger: Das ist Wählertäuschung! Wo ist der Frankie?)
Deshalb: Wenn wir heute über Wahlrechtsreform sprechen, dann sprechen wir bitte auch über mehr Bürgerbeteiligung, über die Möglichkeit, hier als neue Partei zu kandi-
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