Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 144

Seither hat es keine neuen Treffen der Euro-Gruppe gegeben.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die Hilfsmaßnahmen aus dem ESM sind insbesondere durch die Frage der Schulden­tragfähigkeit begrenzt, und diese ist im Falle Zyperns aufgrund der sehr kleinen Volkswirtschaft und des riesigen Finanzsektors besonders schwierig. Daraus ergibt sich die konkrete Vorgabe, dass ein höherer Betrag als 10 Milliarden € für Zypern nicht vertretbar wäre, weil man die Schuldenlast à la longue nicht schultern könnte. Alle anderen Maßnahmen ergeben sich dann daraus und bauen auf dieser Erkenntnis auf.

Dann hat es bis in die Nacht hinein einen Dialog mit Zypern gegeben, wie das am besten zu gewährleisten ist. Sämtliche Möglichkeiten wurden von der Troika – beste­hend aus Kommission, Zentralbank und Währungsfonds – nachgerechnet und den Finanzministern immer wieder die neuen Berechnungen vorgestellt. Letztlich hat man sich auf die genannten Maßnahmen geeinigt.

Ich habe insbesondere den Standpunkt vertreten, dass bei jeder Lösung jedenfalls klar sein muss, dass der Finanzsektor wesentlich reduziert und dass die Frage der Geld­wäsche­standards rigoros geprüft werden müssen, dass es ein „Trust-Register“ geben muss und dass die Pensionskassen zur Geldbeschaffung nicht ausgeräumt werden dürfen. – All das ist uns dann auch gelungen.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Bundesregierung wird regelmäßig im Ministerrat über die Beratungen in der Euro-Gruppe informiert. Die Bundesregierung wurde ferner im heutigen Ministerrat – heute in der Früh – über die Beratung der Euro-Gruppe am 15. und 18. März informiert. Bei der Euro-Gruppe selbst gab es eine vorläufige Verhandlungslösung, keinen Beschluss. Es gibt auch noch kein endgültiges Memorandum of Understanding, sondern die Regierung in Zypern ist am Ball, eine innerstaatliche Zustimmung zur Sicherung der Nachhaltigkeit zu finden.

Die Finanzhilfe an Zypern bedarf hier der Zustimmung des Hohen Hauses. Das heißt, das müssen wir hier im Hohen Haus beraten, bevor ich formal überhaupt im ESM dafür die Zustimmung erteilen kann.

Zur Frage 6:

Die Euro-Gruppe besteht aus den 17 Finanzministern der Euro-Zone, die ihre Entscheidungen gemeinsam treffen. Es wird so lange verhandelt, bis man einen Kon­sens findet. Die Statements der Euro-Gruppe spiegeln die gemeinsame Position wider und werden von allen mitgetragen – und auch von allen gemeinsam redigiert, sodass sie mitgetragen werden können.

Zu den Fragen 7 und 8:

Wir mussten bei den Euro-Gruppen-Treffen am 15. und 16. März die Elemente eines nachhaltigen Programmes für Zypern festlegen. Dabei war die Schuldentragfähigkeit das wesentliche Element, das heißt, wie viel Schulden Zypern schultern kann. Es galt, ein finanzielles Volumen dafür festzulegen, das es dann Zypern auch erlaubt, à la longue seine Schulden zu tilgen.

Vor diesem Hintergrund wurden 10 Milliarden € als Höchstsumme für ein Programm für Zypern festgelegt. Der Rest des festgestellten Finanzbedarfs von 17 Milliarden € muss von Zypern als Eigenleistung kommen – und zwar als Eigenleistung nicht in Form einer Liquiditätsspritze, also neuen Krediten, die wieder irgendwo aufgenommen werden und die Schulden erhöhen, sondern Eigenleistung in Form von Schuldenreduktion. Somit