Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 170

alles billiger werden – Sie können sich noch an den Ederer-Tausender erinnern –, der harte und starke Schilling bleibt Österreich auch bei einem EU-Beitritt erhalten.

Blicken Sie zurück, dann werden Sie sehen, wie oft Sie die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht geführt haben! Jedes Mal, wenn ein ÖVP-Minister oder eine Ministerin sagt, wir brauchen uns keine Sorgen zu machen, dann tritt genau das ein, was die Freiheitlichen und andere Oppositionsparteien hier artikulieren und wovor sie warnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben uns versprochen, Kredite an Pleitestaaten wie Griechenland werden ein gutes Geschäft werden. Das haben uns die ÖVP-Finanzminister weismachen wollen. Genau das Gegenteil ist eingetreten! Oder: Die Schutzschirme bringen uns Sicherheit, sind nur provisorisch, die Haftungen werden nicht schlagend werden. Also immer, wenn jemand von der ÖVP und von den Regierungsparteien hier das Wort ergreift und sagt, wir brauchen uns keine Sorgen zu machen, alles ist in Ordnung, dann tritt wenige Monate danach genau das Gegenteil ein.

Ich habe auch sehr genau den Ausführungen der Frau Abgeordneten Muttonen zugehört. Sie ist jetzt leider nicht im Saal, aber sie hat gesagt, es darf nicht sein, dass die kleinen Sparer zur Kasse gebeten werden. Es darf nicht sein, dass die Oligarchen hier sozusagen davonkommen. – Mit diesen Beschlüssen, die SPÖ und ÖVP mit Unterstützung der Grünen durch den ESM hier im Parlament ermöglicht haben, durch die Empfehlung, durch die Zustimmung der Frau Finanzminister in Brüssel werden genau diese Schritte jetzt gesetzt, dass die kleinen Sparer in Zypern zur Kasse gebe­ten werden, dass die Oligarchen davonkommen, dass die Banken, die mit den Speku­lationen in den letzten Jahren Millionen, Milliarden verdient haben, nicht ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen.

Hohes Haus! Die Verantwortungen sind daher relativ klar: Der Herr Bundeskanzler, die SPÖ, die ÖVP haben mit Unterstützung der Grünen durch ihre Zustimmung zum ESM-Vertrag das ermöglicht, was jetzt in Zypern stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Bundesminister für Finanzen hat mit den EU-Finanzministern grünes Licht gegeben, dass die kleinen Sparer in Zypern zur Kasse gebeten werden. Die einfachen Bürger sollen enteignet werden. Sie haben über Nacht keinen Zugriff mehr auf ihr eigenes Geld. Aber die Eigentümer, die Spekulanten, die jahrelang fette Gewinne ge­macht haben, und ihre Manager und Spekulanten, die dafür ebenso fette Prämien kas­siert haben, kommen ungeschoren davon. Das ist genau das, was, wie Frau Abge­ordnete Muttonen hier gesagt hat, nicht eintreten soll. Das haben aber Sie von SPÖ und ÖVP durch Ihre Vorgangsweise ermöglicht.

Ich frage insbesondere die SPÖ: Ist das die soziale Gerechtigkeit, die Sie hochhalten wollen: dass die kleinen Sparer dafür bluten müssen? Ist das die Umverteilung, von der Sie im Vorfeld der Nationalratswahl sprechen? Ist das die Methode, wie Sie sozialen Frieden in Europa ermöglichen wollen? Am Beispiel Griechenland haben wir gesehen, was dieser Weg für die Europäische Union bereithält.

Ich bin der Meinung – um ein Zitat abzuwandeln –, Zypern ist die kleine Welt, in der die große, sprich die EU, ihre Probe hält. Wir haben große Sorge im Hinblick auf diese Signale, auf diese katastrophalen Signale, die die Finanzminister der EU hier ausgesendet haben. Das war nichts anderes, als dass man den Menschen in den europäischen Ländern gesagt hat: Bringt eure Spareinlagen in Sicherheit! Denn das, was mit Zypern heute passiert, kann morgen mit Portugal, mit Spanien und letztendlich auch mit Österreich passieren. Ich bin gespannt, was sich in den nächsten Wochen und Monaten in diesen Ländern im Bankensektor tun wird.