Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 169

und Österreich ist, und das wird international bestätigt, relativ souverän durch diese Krise gekommen – dank der rechtzeitigen Maßnahmen dieser Bundesregierung.

Der Bankenapparat Österreichs ist mit jenem in Zypern nicht vergleichbar. Es obliegt dieser Einlagensicherung, die in Österreich eine gesetzliche ist, den Kunden auch dann zu schützen, wenn eine Bank in eine Schieflage kommt. In Österreich sind geschützt: Sparbücher, Sparcards, Vermögenssparbücher, Termin- und Festgelder, Bausparguthaben, Gehalts-, Pensions- und Girokonten inklusive der Zinsen. Die Konten müssen auf Euro oder auf die Währung eines EWR-Mitgliedstaates lauten, und die fünf Fachverbände der österreichischen Kreditwirtschaft müssen Sicherungs­einrichtungen vorhalten, meine Damen und Herren! Ob das die Sparkassen-Haftungs AG oder die Österreichische Raiffeisen-Einlagensicherung oder andere Bereiche sind, sie müssen vorgehalten werden. Erst dann, wenn diese eigenen Sicherungseinrichtungen nicht funktionieren würden, müsste der Staat haften.

Dass sich diese Einlagensicherung bewährt hat, darf ich Ihnen noch ein bisschen in Erinnerung rufen. Es gab auch in Österreich bereits Konkursfälle von Banken: Trigon, Rieger Bank, BHI Bank, Diskont Bank. Dadurch hat aber kein Sparer Geld verloren, weil die Sicherungseinrichtungen funktioniert haben, was leider sehr schön beiseite­geschoben wird. (Abg. Scheibner: Das hat kein Mensch heute gesagt!) Im Gegenteil, man prügelt die österreichischen Banken, indem man immer wieder sagt, man hätte den Banken das Geld nachgeworfen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. (Abg. Scheibner: Das hat niemand gesagt!) – Doch, Sie können es nachlesen, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Von mir nicht!) Sie haben heute, das gebe ich zu, sehr seriös und objektiv argumentiert, aber sehr oft höre ich hier: „die Banken“. „Die Banken“, sehr oft hört man das hier, ich zeige Ihnen dann die entsprechenden Redebeiträge. (Abg. Scheibner: Von mir nicht!) Von Ihnen nicht, unbestritten, aber es gibt diese Dinge.

Meine Damen und Herren! Den österreichischen Banken wird vorgeschrieben, eine Bankenabgabe zu leisten. Die österreichischen Banken – nicht alle, aber die wesent­lichen – zahlen brav ihre Zinsen zu dem PartKapital, woran der Staat nicht wenig verdient; eine Bank zum Beispiel, zu der meine Nähe ja bekannt ist, ist die Raiffeisen Österreich AG. Allein aus dem PartKapital verdient der österreichische Staat weit über 120 Millionen € pro Jahr. Durch den Refinanzierungssatz, den die öster­reichische Republik zu bezahlen hat, und das, was für dieses PartKapital verlangt wird, sind über 120 Millionen € an Zinsen pro Jahr fällig, und die wurden auch brav bezahlt. Daher habe ich es satt, ständig hören zu müssen, „die Banken“!

Die österreichischen Banken haben viel zu den Erfolgen der Volkswirtschaften beige­tragen. Der österreichische Staat hat viel dazu getan, dass wir die Krise hervorragend bewältigt haben. Die österreichischen Sparer können sich auf die österreichischen Kreditapparate, auf die Banken verlassen. Der österreichische Staat garantiert dement­sprechend auch die Einlagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

17.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte. (Abg. Dr. Rosenkranz: Aber bitte jetzt einmal zur Sache reden und nicht so eine Themenverfehlung! – Ruf bei der ÖVP: Zum Beispiel zu Kärnten!)

 

17.06.02

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher National­rat! Ich möchte zunächst auf die Ausführungen des Kollegen Auer eingehen, der gesagt hat, dass die Österreicher geschützt sind, die Sparguthaben sicher sind, die Einlagen sicher sind. Das erinnert mich frappierend an die vielen Versprechen, die wir vonseiten der ÖVP-Finanzminister in der Vergangenheit schon immer gehört haben, an die Versprechen vor dem EU-Eintritt, als es geheißen hat: Mit dem EU-Beitritt wird