Ich glaube, Herr Nowotny hat es klargemacht: Nicht das Zusperren der Banken und das Stilllegen der Bankomaten ist das Problem, sondern das, was passieren wird, wenn die Banken wieder aufsperren, wenn das, was die europäischen Finanzminister jetzt signalisiert haben, nämlich: Rettet eure Sparguthaben!, dann auch tatsächlich eintreten wird.
Deshalb sind wir auch für eine klare Aussage seitens der österreichischen Bundesregierung. Wir Freiheitlichen haben heute auch einen Antrag eingebracht, der verfassungsrechtlich sicherstellt, der absichert, dass die Spareinlagen vor dem Zugriff der Europäischen Union geschützt sind. Wenn Sie sagen, das ist in Ordnung, dann erfüllen wir diese Forderung und heben das doch in den Verfassungsrang, dann geben wir den Österreicherinnen und Österreichern ein Signal, dass die Spareinlagen tatsächlich sicher sind, damit nicht das eintritt, was jetzt in Zypern der Fall ist, nämlich dass alle zu den Banken stürmen und ihr Geld, ihr letztes Geld in Sicherheit bringen! (Beifall bei der FPÖ.)
17.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leicht ist es natürlich nicht, sich da ein Urteil zu bilden, weil die entsprechende Lage ausreichend unübersichtlich ist, aber so viel steht für mich fest, bei aller Unvollkommenheit der Bemühungen um die Maßnahmen: Phasenweise mag man sich auf den Kopf greifen, sie sind teilweise einfach vertrottelt, aber noch vertrottelter ist die Debatte darüber. Ich kann es nicht mehr hören, dass Österreich mit Zypern verglichen wird. Das ist doch völliger Unsinn! Das, was von den Rechtsparteien hier gemacht wird, ist völlig falsch, hilft niemandem, nicht einmal ihnen selbst, weil das niemand mehr glauben kann. Damit werden Sie in Zukunft das Glaubwürdigkeitsdefizit, das in der etablierten Politik schon da ist, auch nicht erhöhen, weil das schon derart jenseitig ist, dass dort ohnehin niemand mehr hindenkt. Der Zusatzschaden ist da relativ gering.
Frau Bundesministerin, ein Schaden ganz großen Stils ist allerdings schon entstanden, noch dazu – und das ist das ganz Perverse an der Vorgangsweise – mit einem Ansatz, der in der Sache unserer Meinung nach nicht falsch ist. Endlich überlegt man jetzt einmal, bei aller Kritik in der Vergangenheit – auch wir haben das immer verlangt, und das ist auch richtig –, die Beteiligung der Großkunden, wie man aber der Idee verfallen kann – ich weiß nicht, ob es ausreichend ist, wenn man nur auf die Entscheidungsabläufe in Zypern selbst verweist –, die Kleinanleger und die kleinen Sparguthaben erwischen zu wollen, das ist für mich tatsächlich nicht nachvollziehbar. Dadurch entsteht ein Kollateralschaden, der absolut vermeidbar gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen.)
Gleichzeitig ist es aber so, dass wir uns endlich dazu durchringen könnten – und ich will jetzt nur diesen Teil der Debatte beleuchten –, auch einmal durchzugreifen, wenn es um hohe Vermögen und eben auch um große Einlagen geht. Ich würde den Schnitt wirklich bei 100 000 € ziehen, und zwar aus dem Grund, weil immer wieder die Versprechen zu hören sind, dass bis 100 000 € ohnehin alle Einlagen gesichert sind. Die Einlagensicherung greift bei der Pleite einer Bank, daher kann es doch nicht sein, dass die Leute in Zypern zur Rettung einer Bank mehr zahlen müssen, als sie bei einer Pleite bekommen würden.
Dieser Vorgang wäre völlig absurd. Es muss also eine logische Grenze geben, es sei denn, man will mit der Einlagensicherung runtergehen, wofür man auch etwas übrig haben kann. Ich sage jetzt meine persönliche Meinung dazu. Ich sehe überhaupt nicht
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite