Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 172

ein, auch in Österreich nicht, dass es möglich ist, dass einer allein – ich nicht, denn ich habe nicht dreimal 100 000 € – dreimal 100 000 € auf Banken verteilt, auf solche, die völlig überhöhte Zinsversprechen machen, entsprechend riskant unterwegs sind, und die Allgemeinheit dann dafür haften soll. Das ist völliger Unsinn! Wenn Marktwirtschaft überhaupt irgendwo einen Sinn hat, dann dahin gehend, dass nicht die Allgemeinheit immer für die Risken haftet, die dadurch entstehen, dass einzelne Private, die schon viel haben, noch besonders viel Gewinn machen können. Deshalb ist die Suche nach der Grenze, wo man den Schnitt zieht, so wichtig. Jetzt liegt sie bei 100 000 €. Das müssen Sie irgendwann noch einmal erklären, wie das wirklich war. Das ist mir noch nicht ganz plausibel gewesen, außer dass die EZB gedrängt hat und die Zyprioten das Ganze selbst veranstaltet haben.

Aber nun zu den Hauptproblemen, die sind doch vollkommen klar: Geldwäsche, ein Steueroasen-Dasein, ein Steuerparadies der Sonderklasse, nicht nur wegen niedriger Unternehmenssteuern, sondern weil die gesamte Gaunerkolonie von halb und ganz Europa dort hinsiedeln kann – mit Geld, das hie und da schwarz erwirtschaftet worden ist, dort versteckt und unter günstigsten Konditionen vermehrt wird und womit darüber hinaus noch satt spekuliert wird. Das ist das Geschäftsmodell Zypern, und das muss man doch von vorne bis hinten durchbrechen. Das Problem wird nur sein – das war auch erkennbar, das haben sie selbst erkannt –, der dortigen politischen Klasse geht es ganz offensichtlich überhaupt nicht um den Schutz der kleinen Sparer im eigenen Land, sondern es geht ihnen offensichtlich darum, das Geschäftsmodell aufrechtzu­erhalten.

In der Tat wird das natürlich in Zukunft eine massive Einschränkung bedeuten. Mit dem Schritt, der jetzt gesetzt wurde – vielleicht ist ja das die Weisheit, die sich uns nicht erschließt –, ist dieses Geschäftsmodell im Wesentlichen ramponiert. Wenn die Banken aufsperren, werden ja nicht nur die „Kleinen“ etwas abheben oder abziehen, wie die Befürchtung war, sondern die „Großen“ mit Sicherheit noch viel schneller, und das fällt mehr ins Gewicht.

Das heißt, und das ist der nächste Sündenfall: Wenn eine solche Maßnahme ange­dacht und angekündigt wird, dann muss man sie wirklich durchziehen. Ich meine, jetzt ist der Schaden maximiert, in alle Himmelsrichtungen, er ist auch nicht einfangbar, und ich weiß nicht, wie Sie das machen wollen morgen und übermorgen. Die Kapitalflucht wird entsprechend einsetzen, ohne dass der Schnitt passiert ist, der notwendig gewesen wäre, da geben wir Ihnen ja recht.

Also angesichts dieses Steueroasen-Daseins kann man ruhig noch stärkere und schärfere Maßnahmen verlangen und durchsetzen. Die Frage ist viel eher, warum das bisher nicht angegangen worden ist beziehungsweise erfolgt ist, unter welchen Auspizien Zypern überhaupt – es ist ja noch gar nicht so lange her – in die Euro-Zone aufgenommen worden ist. Das dortige Geschäftsmodell ist ja schon länger bekannt.

Im Übrigen sollte uns das ermutigen, auch jene Länder wie Liechtenstein und andere kritischer zu betrachten, die zum Teil auch noch so vorgehen, wo dieses Geschäfts­modell halt noch funktioniert, wo mit Gaunergeld und Blutgeld und weiß der Teufel womit noch der heimische Wohlstand organisiert wird. Das Ganze heißt dann Dienst­leistung – super!

Da lässt die Europäische Union regelmäßig aus. In Zypern ist das jetzt schon so lange schiefgegangen, dass trotz aller Maßnahmen hinten und vorne nichts mehr passt. Jetzt ist der Schaden natürlich potenziert. Wenn man auch noch einen Bankensektor, der ein Drei- bis Vierfaches über dem liegt, was volkswirtschaftlich durchschnittlich gebraucht würde, retten will, na dann: Gute Nacht! Es stellt sich jetzt wirklich die Frage, ob es nicht gescheiter ist – ich sage das hier ganz offen –, sie irgendwie geordnet in