Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 173

Konkurs zu schicken. Es wird unter Umständen auch nicht viel anderes übrig bleiben, wenn man nicht wieder die europäischen SteuerzahlerInnen dafür mit zur Kasse bittet, was die Eigentümer dort ausmachen.

Das ist auch nebulos geblieben, Frau Bundesministerin! Uns interessiert, wir wollen wissen: Was ist mit jenen – immer noch vor dem Hintergrund, dass man selbst ein Sparbuch mit 10 000 € Einlage begrapschen wollte –, die 10, 20, 30, 40 Millionen € nicht nur irgendwie geparkt haben und dafür eine Menge Zinsen kassiert haben – auf dieses Problem komme ich noch zu sprechen –, sondern die dort auch die Eigentümer ausmachen?

Das sind ja nicht nur Zyprioten. Es ist ja nicht so, dass sich das Ensemble der zypri­otischen Mindestrentner dort eine Bank hält. Davon dürfen wir ja wohl nicht ausgehen.

Haben Sie sich die Eigentümerstrukturen der dortigen Banken angesehen? (Bundes­ministerin Dr. Fekter: 77 Streubesitz!) – Ja, aber wohin streut denn das? Das streut ja nicht in Zypern, das ist ja eine Splitterbombe der Spekulationsgesellschaft, und das ist ja das Problem.

Jetzt ist es natürlich auch nicht so einfach, weil es überallhin greift, das ist mir schon klar, aber dass das nicht allein Zyprioten sind, ist ja wohl auch klar. Beispielsweise die berühmten russischen Oligarchen sind ja nicht nur welche – in diesem Bereich vielleicht noch das geringere Problem –, die dort große Einlagen parken, obwohl das auch sehr lukrativ ist bei den Zinsdifferenzen, die es da gibt, sondern auch jene, die sich dort im Versteckten irgendwelche Trusts halten – auch das gehört bekämpft. Das schreiben Sie sich ja immer auf die Fahnen.

Deshalb gibt ja Österreich das Mandat bei der Zinsbesteuerungsrichtlinie und sonst wo nicht frei, weil wir da angeblich so sehr kämpfen. Dann kämpfen wir jetzt halt einmal darum. Es ist ja auch ein Problem, dass da riesige Vermögen und Firmenmäntel einfach ohne Eigentümerausweis versteckt werden können. Das ist mindestens so schlimm wie die hohen Zinsen, die dort gezahlt werden – im Nachhinein gesehen, auf unsere Kosten.

Wer sind jetzt diese Eigentümer? – Es sind eben auch russische Oligarchen, die Eigentumsanteile an den Banken halten. Lesen Sie in der heutigen Presse nach!

Übrigens: Man muss sich das anhand der Medien zusammenstoppeln, denn das ist aus den Informationen, die wir bis jetzt hier bekommen haben, nicht herauslesbar.

In diesem Kontext stellt sich die Frage: Wie werden die Eigentümer belangt und wie werden jene belangt, die Anleihen halten? Nicht vom Staat Zypern, das wäre eine andere Art von Schuldenschnitt, sondern auch die Banken haben sich ja möglicher­weise mit Anleihen finanziert. Vielleicht haben sie genauso wie bei den Spareinlagen vier-, fünffach überhöhte Zinsen gegenüber dem europäischen Durchschnitt geboten. Wer hat denn die kassiert, wo rennen denn die herum? Die müssen doch auch und vor allem die müssen geschnitten werden.

Seit der Wirtschaftskrise weist die Zinsdifferenz schon im normalen Anlagebereich – und das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus, finde ich – ein Verhältnis von 1 : 3 bei den zweijährigen Einlagen auf. 1 : 3! Ich habe mir das angesehen. Beim täglich fälligen Geld sind die Zinsen vier- bis fünfmal so hoch! Wer zahlt denn das? Das ist doch ein Pyramidenspiel, das dort veranstaltet wird. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Das Ganze funktioniert ja nur mehr, wenn immer noch mehr Geld angezogen wird. Ja, das sind die Früchte der Steueroasen, des Steuerwettbewerbs, den Sie an anderer Stelle immer so verteidigen. Aber da gehört wirklich hineingefahren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)