Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 174

Ich kann in Sie nicht hineinschauen, wie ehrlich Sie das meinen, ich meine nur, das Ganze ist nicht ausreichend für einen Misstrauensantrag, weil es auch etwas Gutes hat, wie das angegangen wurde, jedoch mit diesen riesigen Fehlern. Aber dass das nicht mehr geht, dass sich die vier- bis fünffach höhere Zinsen auszahlen lassen auf Kosten der Allgemeinheit – und je höher die Anlage ist, die dort drinnen ist, desto höher –, ist richtig. Das kann man nicht dulden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich habe es ausgerechnet, selbst nach dieser Zwangsabgabe hätten die noch immer mehr Geschäft gemacht als die normalen Sparanleger bei uns, klein wie groß. Aber geschnitten werden sollen die Großen, die anderen werden es ohnehin noch brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

17.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.

 

17.23.21

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Klubobmann Bucher hat die Debatte mit einem Zitat von Jean-Claude Juncker begon­nen: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Und es war dann die Frage, wie er das gemeint hat.

Es hat vor zwei Tagen ein bilaterales Gespräch gegeben, bei dem auch die Klubob­leute anwesend waren. Die Frau Präsidentin war dabei, und als Ehrengast, ich sage es so, Jean-Claude Juncker. Das heißt, da hätte man schon auch die Möglichkeit wahrnehmen und ihn direkt fragen können, aber das BZÖ war bei diesem bilateralen Gespräch nicht anwesend.

Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister! Ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich verstehe nicht, warum sich die Opposition in regelmäßigen Abständen den Mund fusselig reden muss. Es gibt ganz einfach fundierte Argumente, die Sie nicht hören wollen, und somit ist natürlich auch eine sachliche Diskussion – ich meine, eine wirklich sachliche Diskussion – überhaupt nicht möglich.

Im Juli letzten Jahres gab es die Debatte über diesen – ich sage es jetzt wirklich einmal – wahnsinnigen ESM-Vertrag, als die Grünen natürlich mitgestimmt haben. Das heißt, auch Sie von den Grünen müssen die volle Verantwortung dafür übernehmen, dass sich Österreich an dieser Gesellschaft beteiligt hat.

Professor Hans-Werner Sinn hat das folgendermaßen formuliert – ich habe das schon damals gesagt, aber ich wiederhole es –: Nach der Zustimmung zum ESM sind wir Österreicher praktisch an einer „Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung“ beteiligt, aus der wir nicht mehr herauskommen, und wir sind „damit erpressbar geworden“.

Meine Damen und Herren! Ich habe schon in der damaligen Debatte, in der es auch um den Verlust der finanziellen Souveränität gegangen ist, also eben um die Zustimmung zum ESM, hier im Hohen Haus einen Fakt angesprochen und aufgezeigt. Damals hat es geheißen, Zypern braucht Geld, die Ratingagentur Fitch sieht den Finanzbedarf für den Bankensektor in Zypern bei 4 Milliarden – und das sind immerhin 22,85 Prozent der zypriotischen Wirtschaftsleistung.

Heute, acht Monate später, stehen wir wieder hier und lesen in den Zeitungen: Zypern ist Europas Worst Case. Es ist ein Finanzierungsbedarf von 17 Milliarden oder 18 Mil­liarden gegeben – die einen sagen, 17 Milliarden, die anderen sagen, 18 Milliarden –, und 18 Milliarden entsprechen der Wirtschaftsleistung Zyperns.