Am gestrigen Nachmittag hat es dann noch geheißen, die Euro-Länder stellen 10 Milliarden zur Verfügung, und zwar in Form eines Hilfspaketes, aber die Zyprioten müssen auch ihren Beitrag leisten und rund 6 Milliarden dazu beitragen beziehungsweise zuzahlen.
Heute ist alles anders, das zypriotische Parlament hat dem Druck der EU eine klare Absage erteilt. Und wir lesen in sämtlichen Medien, auch im ORF, dass dem Land die Pleite droht. – Ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe schon, warum sich das zypriotische Parlament gegen diese Sonderabgabe auf Sparguthaben ausgesprochen hat.
Meine Damen und Herren! Man muss ganz ehrlich sein: Das, was in Zypern in den letzten Tagen passiert ist, ist meiner Ansicht nach demokratiepolitischer Irrsinn. Die EU-Finanzminister haben in den letzten Monaten zugesehen, und auch Sie, Frau Bundesminister, haben bei diesem Irrsinn zugesehen.
Man muss sich auch noch vorstellen, dass quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über das Wochenende – und es war wirklich das Wochenende –, noch dazu ohne demokratische Legitimation beschlossen worden ist, dass die Spareinlagen mit einer Sondersteuer belehnt werden. Diese Einmalzahlung wäre aber nicht den Zyprioten zur Verfügung gestanden, weil das Land pleite ist, nein, dieses Geld wäre genauso, wie es in Spanien, aber auch in Griechenland der Fall war, ganz einfach zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt worden.
Am 20. Juni 2011 hat es in einer Sitzung geheißen, die EU würde hoch und heilig versprechen, Sparer im Falle einer Bankenpleite zu schützen, dass Sparern im Falle einer Bankenpleite nichts passieren würde. Es hat aber nicht einmal zwei Jahre gedauert, und auf einmal schaut alles wieder ganz anders aus: ein einstimmiger Beschluss von 17 Finanzministern der Währungsunion, wonach Spareinlagen bis zu 100 000 € teilenteignet werden können, um den Staat vor einer Pleite zu retten. In Wirklichkeit schaut man nur, ich sage es noch einmal, dass man die Banken rettet.
Ich frage: Gilt dieser Beschluss jetzt nur für Zypern oder für alle Länder in der Europäischen Union?
Ich frage aber auch: Kann man eigentlich den Worten des Chefs der Bank Austria noch glauben, wenn er sagt, dass in Österreich die von der Einlagensicherung garantierten ersten 100 000 € sicher sind? Kann man aber auch Ihnen, Frau Bundesministerin, glauben, wenn Sie meinen, dass unsere Sparer nicht im Stich gelassen werden? – Ich glaube, nein, man kann niemandem glauben, und zwar auch deshalb, weil Sie bereits darauf hingewiesen haben, dass der Griff auf die Spareinlagen in Zypern deshalb notwendig ist, um die Pleite des Staates abzuwehren. (Abg. Krainer: Wenn man niemandem glauben darf, warum sollte jemand Ihnen glauben?)
Ich frage jetzt: Wann greift Europa auf unsere Spareinlagen zu? Wann greifen Sie, Frau Bundesminister, auf die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher zu?
Der deutsche Ökonom Bofinger sagt wörtlich:
„Die Beteiligung kleiner Sparer ist hochrangig gefährlich. Sie erschüttert das Vertrauen der Anleger. Europas Bürger müssen nun um ihr Geld fürchten.“
Meine Damen und Herren! Ich persönlich stimme dem zu und ich verstehe jeden, der um seine Spareinlagen Angst hat.
Man muss sich noch einen Punkt anschauen. Es ist zu lesen, dass Zypern den Sparern in Zypern ein Angebot gemacht hat – und das ist besonders interessant. Man hat das Angebot gemacht, dass es Kompensationen in Form von Bankaktien geben wird – das hat das Staatsfernsehen in Zypern berichtet. Und zudem sollen diejenigen,
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