die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Land lassen, 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus dem vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns bekommen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, Bankaktien von Pleitebanken sind sicherlich „sehr“ erstrebenswert, ich persönlich würde diese nicht annehmen. Aber das Angebot, 50 Prozent in Form von Optionen auf Gewinne aus einem vermuteten Gasvorkommen zu bekommen, würde ich, ehrlich gesagt, als Zypriot auch nicht annehmen. Da komme ich überhaupt nicht mehr mit. (Beifall beim Team Stronach.)
Das heißt also, man will auf die Spareinlagen zugreifen, man verspricht nichts anderes als Schrottpapiere und überlegt sich nicht ernsthaft, wie man den Betrag oder wie die Zyprioten den Betrag von 6 Milliarden zur Verfügung stellen können.
Ich denke, dass man die Körperschaftsteuer sicherlich anheben könnte – man hat das ja jetzt gemacht, und zwar von sagenhaften 10 Prozent auf 12,5 Prozent! Man muss aber auch wissen, dass der durchschnittliche KöSt-Satz in der EU bei 23,5 Prozent liegt. Das heißt, vielleicht wäre das ein Thema, um an Geld zu kommen.
Aber ich glaube, einer der wichtigsten Punkte wäre, einmal die Schwarzgeld-Politik in Zypern anzusprechen und zu klären. Es dürfte, glaube ich, kein Problem sein, aus diesem Bereich das benötigte Kapital wieder ins Budget fließen zu lassen.
Wir werden sehen, wie die Verhandlungen in den nächsten Tagen und Stunden aussehen. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, am Beispiel Zypern hat man gesehen, wie schnell es gehen kann, dass man auf Bankkonten Zugriff nehmen möchte – es hat bisher Gott sei Dank nicht funktioniert. Wir haben das in den letzten Tagen gesehen.
Ich muss sagen, eigentlich sollte es auch in Österreich eine Garantie geben, wonach 100 000 € Spareinlagen der Österreicher und Österreicherinnen sicher sind. Diese Garantie kann aber nicht gegeben werden, das ist mir auch klar, sie kann auch deshalb nicht gegeben werden, weil Sie, Frau Bundesministerin, eine Schuldenpolitik machen und weiter betreiben, die sich Österreich nicht leisten kann.
Ich kann nur sagen – und da, glaube ich, spreche ich im Namen von sehr vielen Österreichern und Österreicherinnen –, wir wollen sicherlich nicht Zypern werden oder einen ähnlichen Status wie Zypern haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Zu guter Letzt: Wir werden dem Misstrauensantrag des BZÖ nicht zustimmen, ihn nicht unterstützen. Ich denke, die Österreicher und Österreicherinnen werden im Herbst bei den Nationalratswahlen dieses Misstrauen ganz gewaltig aussprechen. (Beifall beim Team Stronach.)
17.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
17.33
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinen Vorrednern: Herr Kollege Kogler, niemand vergleicht das zypriotische System mit jenem Österreichs. Das ist völliger Unsinn, und das hat ja auch niemand gemacht. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. Das ist derselbe Unsinn, wie Kärnten mit Griechenland zu vergleichen, was in den letzten Wochen Rot und Schwarz vermehrt gemacht haben. Das tun wir nicht.
Aber es ist eben etwas passiert, und wir alle wissen, dass Politik auch von Symbolik lebt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und es ist eine verheerende Symbolik und ein
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite