Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 177

verheerendes Signal, dass erstmals Staatslenker und Minister der Europäischen Union sozusagen staatlich in private Sparguthaben eingreifen. Das ist das Verheerende, und das ist das, was wir kritisieren. Und deswegen kritisieren wir auch die Finanzministerin, weil sie da mitgemacht hat, weil sie selbst auch in Sparguthaben eingreift! Und da ist es völlig wurscht, ob das in Zypern oder sonst wo ist, es geht um diesen Tabubruch. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn die Frau Ministerin noch immer glaubt, dass nach diesem Tabubruch die Men­schen – Sie hat das selbst gesagt – ruhig schlafen, muss ich sagen, ich glaube das nicht, Frau Ministerin, denn Sie sind ja seit dem Beschluss der Finanzminister vom Freitag so etwas wie die österreichische Antwort auf den Sheriff von Nottingham – das ist die Finanzministerin aus Attnang-Puchheim, die den Menschen schon im Traum erscheint. Die Menschen können nicht ruhig schlafen, wenn Sie beide Hände in den Säcken der Menschen haben, und zwar nicht nur über die Steuern, wo Sie sie ausnehmen, nicht nur über diese ganzen Bankenabgaben, die wir zahlen, sondern jetzt erstmals eben auch durch diesen Tabubruch betreffend Zypern. Deswegen kritisieren wir Sie!

Wenn Kollege Cap hier locker herauskommt und sagt, dass ihm eigentlich egal ist, was in Zypern passiert, da das ohnehin nur die Reichen trifft, Folgendes: Herr Kollege Cap, auch dort gibt es Menschen, denen es nicht gut geht, die Mindestrentner sind, die Lehrer sind, die ihr Erspartes auf Sparbücher gelegt haben und plötzlich über Nacht enteignet, bestohlen werden sollen – auf Staatsempfehlung. Das ist plötzlich die Einstellung der Sozialdemokratie, Herr Kollege Cap? – Das verstehe ich nicht.

Sie hätten heute einen doppelten Salto geschlagen und wären wahrscheinlich über das Rednerpult gesprungen, wäre auf der Regierungsbank eine schwarz-blaue Regierung gesessen, die solchen Unfug gemacht hätte. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wären aber nie auf diese Idee gekommen, Herr Klubobmann Cap. Und heute verteidigen Sie das auch noch.

Oder Kollege Auer – er ist jetzt auch nicht mehr im Saal –, seine Aussagen waren überhaupt der Höhepunkt des heutigen Tages: Kollege Auer als ÖVPler kommt hier heraus und erklärt uns am Beispiel eines Firmenkaufs, man habe bei der Erweiterung nicht so genau hingeschaut. Man habe die Werthaltigkeit der Beitrittsländer nicht genau überprüft, und deswegen sei das zu hinterfragen. – Ja wer wollte denn mit Haut und Haaren und so schnell wie möglich in diese Europäische Union samt Erweite­rung? – Die Österreichische Volkspartei war das, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Auf einmal redet Herr Auer gegen die Erweiterung, das ist überhaupt das Allerbeste! – Das sind schon Entwicklungen, die wirklich interessant sind.

Und die Finanzministerin sagt dann hier: Das geht ja alles nicht! Es ist doch gut, dass die endlich einmal mitzahlen müssen, denn dann muss der österreichische Steuer­zahler nicht mitzahlen! – Aber Milliarden und Abermilliarden musste er bisher löhnen und auf den Tisch legen, für Griechenland und für alle möglichen Finanzrettungs­aktionen inklusive ESM. Das ist eigentlich auch keine ehrliche Politik.

Ich finde das interessant, auf den Punkt gebracht hat das heute eigentlich Josef Urschitz in der „Presse“. Er stellt als Titel des Artikels die Frage, und das ist das Bemerkenswerte (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Dr. Karl) – vielleicht können Sie die Plauderei auf der Regierungsbank abstellen und einmal den Abgeordneten zuhören –: „Gibt es intelligentes Leben in der Eurozone?“.

Urschitz schreibt: „Die Rettung Zyperns bestätigt, dass es keine Anzeichen für intelligentes Leben in Europa gibt.“