Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 178

Und dann: „Die Finanzminister der Eurozone haben am Wochenende jedenfalls die Aufgabenstellung ,Finden Sie die dümmste, vertrauensschädigendste und marktfernste Variante, einem Schwarzgeldparadies im östlichen Mittelmeer ein paar Milliarden zuzu­schieben‘ mit Bravour gemeistert.“

Urschitz weiter: „Der Tabubruch ist begangen.“

Das ist der Knackpunkt, auch was die Grünen anlangt, die ja heute schon ein bisschen in Verteidigungsposition waren, nämlich hinsichtlich der Regierung. (Abg. Mag. Ross­mann: Moment mal!)

Ich zitiere weiter: „Wir wissen jetzt: Die Einlagensicherung, die eurozonenweit Spareinlagen bis 100.000 Euro sichern sollte, ist reine Fiktion.“ – „Reine Fiktion“, Frau Finanzminister! – „Sie können unser Erspartes jederzeit einsacken. Und sie werden es bei größeren Problemen auch tun – wenn sie schon bei so relativ kleinen wie der Zypern-Hilfe jeden Genierer vermissen lassen.“

Das ist der Punkt: Die Einlagensicherung ist Fiktion. Die Sicherheit, die Sie ständig den Sparern vermitteln, gibt es seither nicht mehr, die ist nicht mehr vorhanden. Und das ist das, was wir kritisieren.

Es ist eine Art neuer Bankraub ausgebrochen; das ist wie ein Bankraub. Ein Unter­schied zum wirklichen Bankraub ist, dass man die Bankräuber kennt – sie sitzen in den politischen Chefetagen der Europäischen Union. Und der zweite Unterschied ist, dass ein Bankräuber in eine Bank geht und dort aus der Kasse Geld stiehlt, bei Ihrem Bankraub aber ist es so, dass der Bankräuber, nämlich die Europäische Union, in die Bank geht und direkt die Sparguthaben der Menschen stiehlt. Das ist der große Unterschied zu einem wirklichen Bankraub, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist das, was wir auch kritisieren. Das ist nichts anderes – und diesbezüglich haben auch meine Vorredner recht – als ein Probegalopp für andere Staaten, ein Probe­galopp, bei dem Sie, Frau Finanzministerin, mitgaloppieren. Und deswegen sprechen wir Ihnen heute aus tiefster Überzeugung das Misstrauen aus. (Beifall beim BZÖ.)

17.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

17.39.39

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Die Finanzministerin hat das, was da in den letzten Tagen passiert ist, mit einem, wie ich glaube, sehr guten Schlagwort betitelt, nämlich mit „Politikversagen“. – Natürlich ist das, was in den letzten Tagen passiert ist, nichts anderes als Politikversagen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Bundesministerinnen Dr. Fekter und Dr. Karl weisend, die miteinander sprechen –: Können die nicht ins Landtmann gehen, Herr Präsident?! Unterhalten sich !)

Es ist zunächst ein inhaltliches Politikversagen, wenn man sich ansieht, dass es bei Zypern auch darum geht, Banken zu retten – man muss einmal prinzipiell sagen, Banken zu retten ist nicht so, dass dies das Allerpopulärste wäre (Abg. Vilimsky: Rotes Kärnten!); und wir halten es zwar für richtig, Banken zu retten, weil wir glauben, dass Banken-Retten billiger und besser und weniger negativ ist, als Banken pleite­gehen zu lassen –, aber wenn man das vergleicht und wenn das Banken-Retten für die Sparer schlechter ist, als das Banken-pleitegehen-Lassen, dann kann etwas an der Rettung nicht stimmen. Wenn die zypriotischen Banken pleitegehen, bekommen die Sparer bis 100 000 € ihre Einlagen ersetzt, aber wenn man sie rettet, dann nicht.