Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 179

Das kann nicht das Ergebnis sein, da hat die Finanzministerin vollkommen recht: Es ist natürlich Politikversagen, ein derartiges Rettungspaket zu machen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Kommunalkredit!)

Zweitens ist es natürlich auch ein symbolisches Politikversagen. Wenn sich 17 nationale Finanzminister, die Europäische Kommission, die EZB, der IWF und ich weiß nicht wer noch aller von Samstag auf Sonntag treffen, am Sonntag in den frühen Morgenstunden ein Ergebnis verkünden, am Montag aber keiner mehr dabei gewesen sein will, sich keiner mehr erinnern kann, es prinzipiell der andere war, und kein Einziger, der an dieser Sitzung teilgenommen und diese Entscheidung getroffen hat, zu dieser Entscheidung steht, dann ist das auch ein Politikversagen, ein Verantwortungtragenversagen. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.)

Und das dritte Politikversagen ist wahrscheinlich das strukturelle Politikversagen dahinter. Wenn sich 17 nationale Finanzminister treffen, die alle national legitimiert sind, national denken, national handeln, dann wird am Ende des Tages keine ver­nünftige europäische Lösung herauskommen; und das sieht man auch hier. Der Grundsatz dieser 17 nationalen Finanzminister ist, sich ja nicht in das einzumischen, was der andere macht.

Man muss aber deutlich sagen, wenn es darum geht, europäisches Geld in die Hand zu nehmen und Banken, Länder zu retten oder mitzufinanzieren, um hier Stabilität zu bringen, dann muss man sich einmischen. Dann ist das ein Einmischen, da ist es gerechtfertigt und richtig, sich einzumischen.

Gerade beim Fall Zypern kann ja die Botschaft nur folgende sein: erstens an die Zyprioten: Euer Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr und wird von uns weder toleriert noch unterstützt. Schwarzgeld aus ganz Europa anzuziehen, mit niedrigen Steuersätzen zu locken und quasi auf Kosten anderer zu leben, das funktioniert nicht.

Und zweitens die Botschaft an diejenigen, auch in Österreich, die glauben, es sei besonders super und besonders lustig, nach Zypern zu gehen und Steuern zu hinterziehen oder Steuern nicht in Österreich zu zahlen (Abg. Vilimsky: Kommunal­kredit!), die sollen auch die Botschaft bekommen: Wenn du dein Geld in einen Steuersumpf wie Zypern bringst, dann kann es auch versinken. Wenn du willst, dass dein Geld sicher ist, dann zahle in Österreich ordentlich deine Steuern. Dann ist dein Geld sicher. Wenn du aber glaubst, es ist besser in einem Steuersumpf aufgehoben – es ist vollkommen wurscht, ob der Zypern, Liechtenstein, oder wie auch immer heißt –, dann ist es okay als Signal, wenn man sagt, das Geld kann auch weg sein. Mit jemandem, der auf Kosten anderer Steuern hinterzieht, habe ich wirklich kein Mitleid, wenn sein Geld dann doch weg ist und sein Geschäft doch nicht aufgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur letzten Frage, nämlich wie die Lösung aussieht: Zypern ist ja nicht erst seit einer Woche im Gespräch, sondern seit vielen Monaten. Da kamen bisher immer aus der Euro-Zone die Vorschläge, kürzt die Löhne um 15 Prozent, kürzt die Pensionen um 15 Prozent, erhöht die Mehrwertsteuer. Das waren immer die Vorschläge. Sie wurden abgelehnt, das halte ich für richtig.

Man muss ja auch immer in Alternativen denken, das heißt: Ab 100 000 € – darunter halte ich es für falsch, aber ab 100 000 € – sage ich Ja. Auch bei einer Pleite der Bank verlieren die Sparer das ganze Geld über 100 000 €. Deswegen ist es gerechtfertigt, einen Teil, der darüber liegt, auch bei der Rettung der Bank zu verlangen.

Was ist die Alternative dazu? – Da Löhne und Pensionen zu kürzen oder Mehr­wertsteuern zu erhöhen, das halte ich nicht für eine sozial gerechte Alternative. Nein, da halte ich es für richtig, dass diejenigen, die über mehr als 100 000 € an Bankgut-