Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 180

haben oder Spareinlagen verfügen, auch einen Beitrag von zum Beispiel 10 Prozent oder 15 Prozent leisten. Das halte ich für richtig.

Ich halte es auch für richtig, dass die Eigentümer und die Gläubiger der Bank etwas zahlen. Nur: Wenn Sie es zusammenrechnen, kommen Sie auf nicht einmal 2 Milliar­den €. Wenn Sie die Eigentümer und die Anleihen zusammenrechnen, kommen Sie auf nicht einmal 2 Milliarden €. (Abg. Mag. Rossmann: Kleinanleger schützen!)

Immerhin – auch das halte ich für richtig –: Sie werden nicht darum herumkommen, sich auch etwas bezüglich der Einlagen zu überlegen, bevor Sie Pensionen kürzen, Löhne kürzen und Mehrwertsteuern erhöhen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

17.45.05

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz kurz dem Text und dem Inhalt der Dringlichen Anfrage widmen, die der Herr Bucher heute hier eingebracht hat. Ich habe mich mit einem ausgewie­senen Spezialisten über den vorletzten Absatz auf der ersten Seite unterhalten. Daran merkt man, Herr Kollege Bucher, dass Sie und Ihre Truppe in fachlichen Angele­genheiten halt nicht so versiert sind und hier nicht so fundiert und kompetent belegen können, was Sie wollen.

Sie schreiben – ich zitiere –: „Die Einhebung von Zwangsabgaben auf Bankguthaben ist auch ökonomisch fragwürdig, weil sie den illiquiden Banken noch zusätzlich Eigenkapital entzieht.“

Also dass die Bankeinlagen von Sparern kein Eigenkapital sind, Herr Bucher, da haben Sie heute wieder etwas gelernt, und ich hoffe, beim nächsten Mal werden Sie uns hier mit einer besseren, fundierten Dringlichen Anfrage kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Ihrem Stil. Schon in der Überschrift steht „Mordversuch an Sparefroh“. – Ganz ehrlich, Herr Kollege Bucher, wem wollen Sie mit dieser Aussage eigentlich imponie­ren? (Abg. Bucher: Ihnen habe ich schon imponiert!)

Oder: Der Herr Kollege Petzner hat gesagt, die Frau Finanzministerin hätte in Brüssel „die Pfote gehoben“.

Welcher politische Stil, meine Damen und Herren vom BZÖ, soll das bitte sein? – Unserer ist es nicht! Und wir werden uns mit Ihnen gar nicht auf so eine Stufe stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung BZÖ –: Zum Schämen! – Abg. Zanger: Er hat nicht „Sumsi“ geschrieben, sondern „Sparefroh“!)

Aber zur Sache. Die Frau Finanzministerin hat in ihren Ausführungen und in der Beant­wortung der Frage 1 darauf hingewiesen, dass es eine Zusage Zyperns gab, eben zu dem Zeitpunkt, als das Parlament noch nicht involviert war, als also die Erhöhung der Kapitalertragsteuer, die Erhöhung der Körperschaftsteuer und die Einführung einer einmaligen Sonderabgabe auf Einlagen grundsätzlich zugesagt wurde.

Jetzt können wir natürlich darüber streiten, ob das grundsätzlich für die kleinen Sparer zumutbar, nicht zumutbar oder sonst irgendetwas ist, aber, ganz ehrlich: Wenn man extra in ein Land geht, wo man nicht mehr als 10 Prozent Steuern zahlt, für manche Einlagen, für manche Zinsen überhaupt keine Steuern zahlt, wenn man sich dort in einem Bereich befindet, dass man sagt, na gut, das bisschen Steuer kann man aus der Portokassa zahlen, dann ist nicht einzusehen, warum solche Menschen und solche