Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 181

Gesellschaften, die ihre Einlagen dorthin geben, nicht auch einen Beitrag leisten sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Thema Gläubigereinbindung und zum Thema Aktionärseinbindung. Ich glaube, dass man Ihnen das noch so oft sagen kann, und Sie es trotzdem noch immer nicht verstehen, wie es die Frau Finanzministerin heute gesagt hat und auch einige der Vorredner schon gesagt haben: Wenn es nicht genügend Gläubiger gibt, die man da zur Kassa bitten kann, wenn die Banken in Zypern durchwegs ein negatives Eigen­kapital haben, dann frage ich Sie, was diese dauernde Forderung überhaupt zu bedeuten hat.

Ganz ehrlich – der Kollege Rossmann ist momentan gar nicht da –: Er ist nicht immer mit mir einer Meinung, und ich bin mit ihm schon gar nie einer Meinung, aber eines muss ich schon sagen, er ist heute wenigstens der Erste von der Opposition gewesen, der hier herausgekommen ist und gemeint hat, man soll sich einmal anschauen, was die Steuererhöhungen oder eben die niedrige Steuerquote in Zypern bedeuten.

Und ganz ehrlich: Warum sollen unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kassa gebeten werden, wenn es sich dort um ein wirkliches Niedriglohnland handelt? – Da sind wir dagegen. Und darum wollen wir auch andere Lösungen.

Jetzt grundsätzlich zur Rettung. Wir von der ÖVP haben immer gesagt, dass wir, wenn wir der Meinung sind, wir unterstützen ein Land, wenn wir der Meinung sind, wir geben solchen Ländern einen Kredit, weil sie sich auf dem normalen Finanzmarkt keine Kredite mehr zu annehmbaren Zinsen beschaffen können, Spielregeln aufstellen wollen, dass wir Programme entwickelt haben wollen, und nur wenn diese Programme erfüllt sind, dann bekommen diese Länder auch Geld.

Sie spielen sich immer als Retter der Österreicherinnen und Österreicher auf, auch die FPÖ (Abg. Zanger: Wir sind es ja!), die heute wieder gesagt hat, was wir nicht alles für den Steuerzahler machen sollen! – Ja, eben! Darum wollen wir auch, dass diese Länder, die Geld bekommen, unser Geld von unseren Steuerzahlerinnen und Steuer­zahlern, eben ihre Hausaufgaben machen. Oder ist das so falsch, Herr Bucher? – Nein, das ist nicht falsch! Das ist genau der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, weil meine Redezeit leider Gottes schon wieder aufgebraucht ist: Frau Finanzministerin, Sie sind eine fachlich sehr versierte Finanzministerin, Sie stellen viele Ihrer Amtsvorgänger, auch aus anderen Fraktionen, in den Schatten. Wir, meine Fraktion, ich ganz persönlich, sprechen dir das Vertrauen aus. Mach weiter so! Du machst es richtig für die Republik und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war ein echter Otto Pendl: „Danke“!)

17.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

17.50.25

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Regierung! Frau Bundesminister Fekter, in einem gebe ich Ihnen vollkommen recht: Zypern ist ein Sonderfall – bei zirka 40 000 Briefkasten­firmen – wir haben es heute schon gehört –, 250 000 Kapitalgesellschaften, Schwarz­geld von Oligarchen, Schwarzgeld von Steuerflüchtlingen und von diversen Lobbyisten, auch aus Österreich. Man kann teilweise das Who is who der österreichischen Seiten­blicke-Gesellschaft in Zypern antreffen. Jahrelang wurde nichts gegen diesen hypertrophen Bankensektor getan. Und das Bankeninsolvenzrecht, das uns ange­kündigt wird, kommt viel zu spät. Man hätte schon viel früher reagieren müssen.