Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 184

gut­haben auch eine Schwächung der Wirtschaftskapazität – das kann sich kein an diesen Kreisläufen Beteiligter leisten.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten im Interesse der österreichischen Wirtschaft wie der österreichischen Sparerinnen und Sparer folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Geset­zes­entwurf für einen verfassungsrechtlichen Schutz der Bankguthaben österreichischer Sparer vor Enteignungsmaßnahmen wie Zwangsabgaben vorzulegen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Gross­mann. – Bitte.

 

17.55.29

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anfragesteller geben vor, sich um die österreichischen Sparguthaben zu sorgen, und vergießen in 25 Fragen Krokodilstränen über die Sicherheit österreichischer Bankeinlagen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren vom BZÖ, gerade durch den skanda­lösen Titel der Dringlichen Anfrage arbeiten Sie in die Gegenrichtung. Ist Ihnen das überhaupt klar? – Nämlich in Richtung Verunsicherung der Sparerinnen und Sparer in Österreich, denn wir alle wissen, im Wirtschaftsleben ist, abgesehen von den objek­tiven Fakten, auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen für ihr Verhalten entscheidend.

Es ist heute richtigerweise schon sehr viel über Vertrauen gesprochen worden. Das Vertrauen in den Finanzplatz und in den Wirtschaftsstandort Österreich ist entschei­dend für den Wert dieses Finanz- und Wirtschaftsstandortes. Durch Ihre skandalösen Unterstellungen und Mutmaßungen erschüttern Sie dieses Vertrauen und leisten einen Beitrag – ich weiß nicht, ob Ihnen das überhaupt bewusst ist – in Richtung Gefährdung des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Österreich. Eine echte Gefährdung wird Ihnen aber, so hoffe ich, nicht gelingen, denn dafür werden Sie zu wenig wahr- und ernstge­nommen.

Ich bitte Sie: Versuchen Sie doch einmal, Ihr Verhalten zu reflektieren, ob es das wirk­lich wert ist, die Menschen in dieser Weise zu verunsichern, nur um jetzt in einem letzten Aufbegehren vor der nächsten Wahl politisches Kleingeld zu schlagen! Denn wenn ein Nicht-Finanzexperte Ihre Dringliche Anfrage liest und Ihnen Glauben schenkt, dann muss der in eine Schockstarre verfallen und seine Konten in Österreich sofort abräumen.

Und dabei gibt es keinen sichereren Finanzplatz als Österreich, was sich darin zeigt, dass unsere Staatsanleihen eine der niedrigsten Verzinsungen aufweisen. Wir haben die Einlagensicherung bis 100 000 €, die, wie wir gesehen haben, sogar übererfüllt wird. Das heißt, es zahlt sich aus, in Österreich Geld anzulegen.

Aber: Man muss natürlich aus Zypern und aus anderen Krisen die entsprechenden Lehren ziehen. Was unterscheidet Österreich im Wesentlichen wirtschafts- und finanz­politisch von Zypern? – Zypern ist dem Reiz des schnellen Geldes erlegen und hat voll auf den Finanzsektor gesetzt, was sich schon daran zeigt, dass die Banken Zyperns