Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 186

Ich bin Ihnen dankbar dafür, Frau Bundesministerin, dass Sie klargestellt haben, von wo denn dieser Vorschlag kam, für Sparguthaben unter 100 000 € 6,75 Prozent Abgabe einzuheben. Das war die zypriotische Regierung – gegen jeden Ratschlag!

Die EU-Kommission – und wer heute die APA verfolgt hat, weiß das – sagte ganz klar, man wollte eine Abgabe für die Beträge der Einlagensicherung nicht haben. Da hat die zypriotische Regierung versucht, in der Breite das Geld hereinzuholen. Wieso über­haupt erst jetzt? – Jetzt haben wir gehört, der Antrag stammte schon von Mitte vorigen Jahres. Erfrischend ehrlich! Laut APA-Aussendung 326 sagte ein Sprecher der EU-Kommission, mit der früheren zypriotischen Regierung sei eine Lösung nicht möglich gewesen.

Das heißt, man hat bewusst gewartet, bis eine Regierung kommt, die solche Lösungen macht. Und den Teil, Frau Bundesministerin, müssen wir dennoch diskutieren, denn es war die ganze Euro-Gruppe, die dieses Zuwarten vorgenommen hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Warum hat die Regierung zugewartet? – Wir haben etwas Ähnliches bei Griechenland erlebt. Da waren die Wahlergebnisse nicht in Ordnung. Da musste neu gewählt werden, bis eine Regierung da war, die sich nicht schämte, in diesen Bereich einzugreifen. Und von Portugal bis Zypern waren es immer konservative Regierungen.

Was ich nicht ganz verstehe, ist, wieso Wählerinnen und Wähler in diesen Ländern nicht den Beipackzettel lesen: Über Nebenwirkungen und sonstige Auswirkungen fragen Sie Arzt oder Apotheker! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Spanien blutet darunter. Griechenland blutet darunter. Portugal blutet darunter. Und das ist sehr wohl eine ideologische Frage!

Zurückkommend zu unserer Themenstellung hier: Es gibt da eine Anfrage des deut­schen Finanzministeriums von Anfang März, wo zusammengerechnet wird, was nach Angaben der Zentralbank von Zypern an Einlagen da ist. Stand Mitte 2012 waren es 87,7 Milliarden Einlagen, davon von Nichteinwohnern Zyperns direkt in Zypern 32,8 Milliar­den und im Ausland 17 Milliarden. Das heißt, 50 Milliarden dieser 87 Milliar­den dort waren Schwarzgelder. Und dass die nicht zur Kasse gebeten werden sollen – und da ein Applaus von mir für Werner Kogler und für Bruno Rossmann in dieser Frage –, das können Sie von BZÖ und FPÖ nicht ernsthaft wollen, und dass, damit die, die dort Schwarzgeld in der „Pirate Bay“ gebunkert haben, deren Geld schon verloren ist, weil die Banken schon negatives Eigenkapital haben, das schon verloren ist, ungeschoren davonkommen, für diese Gelder von Steuerbetrügern im Millionenaus­maß unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die vollen 17 Milliarden decken sollen. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Das waren aber heute Ihre Forderungen! Daher müssen Sie ein Bekenntnis abgeben. Die Großanleger müssen zahlen, und da müssen Sie endlich einmal zustimmen bei unserem Doppelbesteuerungsabkommen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie verteidigen alle Steuerbetrüger. Jedes Mal bleiben Sie sitzen, wenn wir ein Verständi­gungsabkommen machen.

Und sicher erinnern Sie sich noch daran: Wir haben einen Untersuchungsausschuss gehabt, wo wir erfahren haben, dass 10 Millionen an eine zypriotische Gesellschaft eines gewissen Herrn Hochegger geflossen sind. 8,6 Millionen konnten weiterfließen an einen gewissen Meischberger – übrigens früherer Bundesgeschäftsführer der FPÖ  –, und zwar steuerfrei. (Beifall bei der SPÖ. – Aha-Rufe bei der ÖVP.)

So war Zypern! Und die wollen Sie schützen? – Ich bin dafür, dass die mit über 100 000 dort ihren Beitrag zahlen. Und ich freue mich darauf, wenn dieser Beitrag ein­kassiert wird.