Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 187

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Machen Sie nur weiter damit, solche Schwarzgeldzahlungen zu verteidigen! Das werden wir im Wahlkampf auch noch diskutieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

18.06


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 


18.06.31

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Jawohl, Herr Kollege Matznetter, die Kommu­nalkredit war es doch, die ihre Gelder – die Gelder der Pensionsfonds und der­gleichen – in Zypern angelegt hat. Und wer war dort im Direktorium, wer war dort die Direktorin zu dieser Zeit? – Das war Ihre Unterrichtsministerin, die Frau Schmied. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Ist doch unglaublich! Da stellt sich ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei her und wirft der konservativen Regierung der Zyprioten vor – und dass von euch (in Richtung ÖVP) da überhaupt kein Aufschrei kommt, wundert mich wirklich –, dass sie diese Zwangsenteignung zugelassen hat.

Die Idee zu dieser Zwangsenteignung – das wissen wir heute ganz genau; die Deut­sche Presseagentur schreibt es, und sämtliche zypriotischen Journalisten haben es auch geschrieben – kam vom IWF und wurde von den EU-Finanzministern1 : 1 übernommen. Das ist der wahre Skandal! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Frau Bundesminister, drei Mal wollte in der Nacht von Freitag auf Samstag die zypriotische Delegation heimfahren, dreimal haben die schon die Koffer gepackt gehabt, und die wurden dann von Ihnen, Frau Finanzminister, und von Ihren Kollegen vor die Alternative gestellt: Entweder diese Sonderbesteuerung oder zurück zum Zypern-Pfund! So ist das Ganze zustande gekommen!

Zwangsbesteuerung von Spareinlagen: Zuerst werden die Banken geschlossen, und dann räumt der Staat die Einlagen ab. Wissen Sie, wann es das das letzte Mal gegeben hat, Frau Finanzminister? – Das hat es das letzte Mal in Serbien unter einem Herrn Milošević gegeben, und deshalb haben die Serben heute noch immer kein Vertrauen in die Banken und legen das Geld lieber unter den Kopfpolster. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Milošević war ja Kommunist. Das kann von Ihnen, Frau Finanzminister, nicht jeder auf den ersten Blick behaupten. Aber auf den zweiten Blick, sehr geehrte Frau Finanzminister, da fehlt nicht viel zum Kommunisten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Denn: Sie verstaatlichen die Spareinlagen der Zyprioten. Als Nächste sind die Griechen dran, dann die Italiener, dann die Spanier. Dann ist im Süden nichts mehr zu holen, und dann sind wir dran. Dann ist der Norden dran, denn da ist noch was zu holen. Sie haben bei diesem Testlauf mitgespielt! Zypern war nur der Testlauf. Das ist ganz offensichtlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Ja, ja, ich weiß, das wird bei uns nicht kommen. Unsere Spareinlagen, unsere Ein­lagen­sicherung ist garantiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau Bundes­minister, ich glaube Ihnen ja auch fast, dass Sie das selber glauben. Nur: Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, dann weiß man, dass die Sparer der westlichen und nördlichen Staaten in den vergangenen Jahren ja ohnehin schon kräftig geschröpft worden sind, und zwar, wie wir alle wissen, ganz heimlich, still und leise. Wir wissen es alle, wir brauchen uns nur die Inflationsraten anzuschauen, die es in den letzten Jahren


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