Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 206

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Das zeigt, dass es immer mehr in die Richtung geht, vor der wir schon seit Jahren warnen – nicht nur wir, die Grünen, sondern auch Grundrechtsexperten, Menschen­rechtsexperten und -expertinnen! Diese Datensammelwut, nämlich das Speichern von Daten und die Verschränkung von Datenbanken, führt zu einer immer größeren Überwachung, übrigens inzwischen nicht nur von sogenannten Fremden, von Nicht-EU-Staatsbürgern und -Staatsbürgerinnen, sondern auch von EU-Staatsbürgern und -Staatsbürgerinnen, natürlich inklusive österreichischer Staatsbürger und österreichi­scher Staatsbürgerinnen.

Es ist mir nicht möglich, innerhalb von neun oder zehn Minuten diese ganze Novelle in ihrer umfassenden Zusammensetzung im Detail zu besprechen. Aber allein diese wenigen Punkte, die ich aufgezählt habe, sind mehr als Grund genug, dieser Geset­zes­vorlage nicht zuzustimmen.

Nicht einmal erwähnt habe ich dabei unsere Kritik, die wir immer wieder vorbringen, dass die sogenannten Ausländergesetze immer komplizierter und daher immer schwe­rer vollziehbar werden, geschweige denn nachvollziehbar sind. Damit sind seit Jahren auch die vollziehenden Beamten und Beamtinnen überfordert. Wenn Sie sich einmal die Zeit nehmen, mit einem Fremdenpolizisten/einer Fremdenpolizistin oder mit ande­ren Vollzugspersonen im sogenannten Fremdenwesen zu reden, werden Sie das auch selbst feststellen können. Ich habe hier auch mindestens einmal, glaube ich, die um­fas­senden Handbücher zum Vollzug dieser Gesetze hergezeigt. Ein solches Handbuch umfasst zirka 300 Seiten. Das heißt, damit tut die Bundesregierung auch den Beamten und Beamtinnen nichts Gutes.

Es wäre höchste Zeit, umzudenken und daranzugehen, die Ausländergesetze zu vereinfachen, vollziehbarer, nachvollziehbarer, aber auch humaner zu machen. Wir finden, es ist nie zu spät dazu. Deshalb möchte ich Sie auffordern, diese Punkte, die heute zur Debatte stehen, nicht umzusetzen und sich schleunigst an eine Totalreform dieser sogenannten Ausländergesetze zu machen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.09


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.10.10

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie immer beim Thema Fremde ist das Spannungsfeld – das haben die Reden der Kollegin Korun und des Kollegen Vilimsky gezeigt – sehr groß.

Kollege Vilimsky, es sei mir gestattet, als Erstes eine Anmerkung zu machen. Ich habe das schon gesagt, als wir das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl beschlossen haben: Verwaltungsreformatorisch war das ein Meilenstein, darin waren wir alle uns einig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Lieber Kollege Westenthaler, wenn es nichts ist, über hundert Behörden auf eine zu reduzieren, dann frage ich mich.

Dass wir aber das Problem haben, das ist jedem klar, da kann man jeden Polizisten oder jeden in einem anderen Bereich unserer Gesellschaft fragen. Der Polizist hat jetzt auch die Straßenverkehrsordnung, das Kraftfahrgesetz, das Waffengesetz, das Spreng­mittelgesetz; ich könnte die Liste fortsetzen. Niemand kommt auf die Idee und sagt: Machen wir ein Gesetz! Das ist eben alles schwierig, und das sind alles Risikengesetze.

Und da greifen wir ein: Vorher haben es Magistratsabteilungen, Bezirkshauptmann­schaften, unterschiedlichste Behörden gemacht. Da muss man eingreifen, sonst kann


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite