man es ja ab 1. Jänner nicht vollziehen. Und dass wir natürlich alle diese Gesetze berühren werden, war schon im Gesetzwerdungsprozess klar, als wir das Bundesamt beschlossen haben.
Kollege Vilimsky, trotzdem glaube ich, dass das zwei Paar Schuhe sind. Das kann man alles diskutieren und kritisieren. Ich glaube, dass die Europäische Union und Österreich einiges versuchen werden. Man wird versuchen, einige internationale Bewegungen anders zu regeln, einheitlich zu regeln, damit man in der Zukunft vielleicht gewisse Abläufe ausschalten kann. Aber wir sprechen hier von einer Organisationsfrage, und die ist in Wirklichkeit okay. Das andere kommt nur parallel dazu. Ich versuche nur, das wegen der Sachlichkeit auseinanderzuhalten.
Frau Kollegin Korun, haben Sie den Abänderungsantrag nicht gelesen? – Anders kann ich mir das nicht vorstellen, denn das steht glasklar da. Wenn Sie mir zeigen, wo da jetzt die Pflicht ist, dann weiß ich nicht. Wir haben diese Diskussion ja im Ausschuss gehabt. Wir haben das ausführlich diskutiert und uns bemüht, noch eine Regelung herbeizuführen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, dass diese Regelung gut ist.
Wenn Sie so wollen, sage ich das jetzt weltanschaulich: Von äußerst links bis äußerst rechts ist es immer sehr schwierig. Gehen Sie hinaus und fragen Sie irgendjemanden, warum ein Polizist bei einer Grenzkontrolle ganz normale Tätigkeiten, von denen jeder Österreicher denkt, dass er sie sowieso machen darf, nicht durchführen dürfte. Wir regeln das jetzt. Und was soll das um Gottes willen für ein „Verbrechen“ – unter Anführungszeichen – sein? Das ist die größte Normalität dieser Welt. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Die DNA-Geschichten wollen wir gar nicht haben. Das ist auch gar nicht notwendig, das haben wir auch ex lege ausgeschlossen. Es geht um ganz normale Überprüfungen. Aber da müssen wir aufpassen; das kann man in Wirklichkeit niemandem mehr erklären.
Ich lade Sie ein, dass wir im Wissen, wie schwierig das ist, versuchen, eine Lösung zu finden. Es hat aber nicht wirklich etwas mit Humanität zu tun, Frau Kollegin. Ich würde sagen, dass wir schauen, dass wir so menschlich und so rasch wie möglich diese so schwierigen Materien lösen.
Ich darf in Erinnerung rufen, dass alle Fraktionen bei vielen Debatten hier im Haus immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, dass wir rasche Verfahren haben wollen, weil es wichtig ist, dass sie rasch durchgeführt werden. Jetzt haben wir halbwegs rasche Verfahren und beginnen wieder, einen Punkt nach dem anderen, der uns geholfen hat, zu raschen Verfahren zu kommen, zu kritisieren.
Im Zusammenhang mit der Rechtssicherheit würde ich meinen, dass sich in Österreich jeder, der Hilfe braucht, darauf verlassen kann, dass er diese Hilfe bekommt, und zwar in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen.
Wir setzen jetzt einige Richtlinien-Anpassungen um, andererseits nehmen wir auch Anpassungen vor, damit das Bundesamt im Jänner entsprechend funktionieren kann. Ich darf Sie wirklich bitten und appelliere an Sie, diesen Vorlagen im Interesse der Sache Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
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