Ich möchte nur zu dem aktuellen Fall, weil es eben auch zur Gesetzesmaterie gehört, etwas sagen. Das ist schon eine wilde Geschichte. Herr Kößl, der hier seine Anträge runterzitiert und den Paragraphendschungel liest, hat dazu nicht einen Satz gefunden, das muss man sich einmal vorstellen.
Da gibt es ein wirklich evidentes Problem, das von den Medien aufgenommen wird, seit zwei Tagen auch von der „Kronen Zeitung“: Italien verscherbelt einfach Aufenthaltsgenehmigungen. Es werden einfach Aufenthaltstitel erfunden, und mit einem rosa Fünfhunderterschein bekommt der eine Aufenthaltsgenehmigung und kann damit in ganz Europa fahren, wohin er will, auch nach Österreich. Allein in Bayern sind in den letzten paar Tagen 150 Fälle dieser gekauften Aufenthaltsgenehmigungen vorgekommen.
Übrigens werden die von der noch immer von der EU so gehätschelten und gelobten Expertenregierung Monti ausgestellt – das gehört auch einmal dazugesagt. Nicht die bösen Rechten sind das, die Regierung Monti war es, die noch immer am Ruder ist, weil es noch immer keine Regierung gibt. Die verscherbeln um 500 € Aufenthaltstitel. Es kann ja nicht euer Ernst sein, dabei zuzusehen!
Da muss ein Riegel vorgeschoben und klar gesagt werden: Wer mit solch einer gekauften Aufenthaltsgenehmigung ertappt wird, der muss sofort wieder abgeschoben werden, denn der hat kein Recht, hier zu bleiben; der hat dieses Recht verwirkt. (Beifall beim BZÖ.)
Letzter Punkt: Die Rot-Weiß-Rot-Card wird hier auch behandelt. Herr Staatssekretär, eine Odyssee einer gescheiterten Maßnahme – jetzt haben wir die über ein Jahr. Ich weiß noch, wie wir hier gestanden sind. Das war eines Ihrer großen Werke, und Sie haben gesagt, da werden 8 000 – das war prognostiziert – höchst qualifizierte, bestqualifizierte (Staatssekretär Kurz: Bis 2030! Schauen Sie nach!) – Nein, nein, bis 2012. 8 000 sollen in einem Jahr kommen. Ich schränke ein: bis zu. Hochqualifizierte Manager, Ärzte, Wissenschaftler werden kommen, die Rot-Weiß-Rot-Card ist das Allheilmittel.
Gekommen sind 1 500 – Sie haben im Ausschuss die Liste vorgelesen –, davon eine große Zahl von ehemaligen Handballern und Volleyballern, die zwar alle nirgends mehr aufgenommen werden, aber interessanterweise unter diesem Titel plötzlich über die Rot-Weiß-Rot-Card ins Land kommen. Wo die alle spielen werden? – Darauf freue ich mich. Vielleicht in einer Seniorenauswahl, vielleicht gründet die ÖVP eine Seniorenhandballmannschaft. (Abg. Grosz: Jugendobmann Jakob Auer!) Aber das kann ja nicht Sinn und Zweck der Rot-Weiß-Rot-Karte sein.
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie etwas fragen, vielleicht sagen Sie uns das heute noch kurz. Sie sind bei der Ausschusssitzung aufgestanden und haben gesagt, Sie treffen am Nachmittag Herrn Hundstorfer und verhandeln die Rot-Weiß-Rot-Card neu. Da geht es im Wesentlichen um zwei Punkte, nämlich die Einkommensgrenze und die Ausweitung auf Bachelor-Studien. Das sind so die Schwerpunkte, damit mehr kommen.
Mich würde also interessieren, was das Ergebnis dieser Verhandlung ist, denn Herr Hundstorfer hat uns bisher ausgerichtet: Das kommt ja nicht in die Tüte! Und ich sage Ihnen, er hat auch wirklich Recht. Das kommt im jetzigen Zustand, das kommt bei dieser Rekordarbeitslosigkeit nicht in die Tüte, dass wir das aufweichen und die Regularien so weit unten ansetzen, dass wir nicht mehr hochqualifizierte, bestqualifizierte Eliten ins Land bekommen, sondern wieder einmal die, die wir nicht brauchen, nämlich Nicht-Qualifizierte, Minderqualifizierte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Kurz.) Wenn Sie die Einkommensgrenze heruntersetzen, ist das einfach so.
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