Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 214

Da sagen Sie, das sind alles Menschenrechte, Grundrechte. Darum werden Sie sogar bei einem anderen Tagesordnungspunkt, wo es um diese Kontrollmöglichkeiten im Schengen-Informationssystem geht, dagegen stimmen. Das sind ganz interessante Sachen. Immer dann, wenn es um den Missbrauch, um die Verhinderung geht, sagen die Grünen, das darf man alles nicht machen.

Wir Freiheitlichen sagen ganz klar: Wir wollen die illegale Zuwanderung mit dem Scheinmäntelchen des Asyls nicht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist unsere politische Linie. Das ist ganz einfach. Da wird der Wähler zu entscheiden haben, welcher Linie in diesem schmalen Segment der Politik zu folgen ist.

Die Frage Italien: Es ist nicht nur die Situation, dass ein Mitgliedstaat aus dem Schengen-Übereinkommen von sich aus Aufenthaltstitel ausstellt, die dann quasi andere Mitgliedstaaten – und ich kann es bewusst so sagen – belasten. Wenn auf einmal dieser Aufenthaltstitel ohne den nötigen wirtschaftlichen Rückhalt gewährt wird – 500 € sind in Europa wahrscheinlich relativ rasch aufgebraucht; in Zypern würden sie sich manchmal noch freuen, wenn sie am Bankomat stehen –, wenn das im restlichen Europa geschieht, dann ist es eben so, dass gerade diese Leute zwar einen Aufenthaltstitel haben, sie dürfen sich in diesem Land aufhalten, aber sie haben keine Möglichkeit des Erwerbs. Daher werden sie hier der Allgemeinheit, insbesondere natürlich auch in Österreich, zur Last fallen.

Das ist keine gelebte Solidarität, die wir ja immer, nicht wir Freiheitlichen, aber meis­tens die österreichische Bundesregierung in Brüssel, an den Tag legen. Wir müssen mit den befreundeten europäischen Mitgliedstaaten solidarisch sein. Umgekehrt: Wenn es einmal um die Solidarität mit Österreich geht, dann wird von anderen Staaten darauf gepfiffen. Da muss die österreichische Bundesregierung – und insbesondere auch Sie, Frau Bundesminister – einmal ganz scharf mit dem Missbrauch in europäischen Län­dern, Mitgliedstaaten der EU und Schengen-Ländern, aufräumen. Das muss tat­säch­lich auf höchster politischer Ebene geschehen.

Jetzt haben wir auch noch etwas gehört, interessanterweise vom Team Stronach, wo wir immer noch sehnsüchtig auf das Programm warten. (Ruf beim Team Stronach: Internet! Homepage! – Abg. Hagen: Sie müssen lesen!) – Jetzt gibt es schon ein Pro­gramm? Die Geheimwissenschaft? Sehr gut! Wir haben zum Thema Fremdengesetz und Asyl noch nicht viel von Ihnen gehört, außer dass wir das Ganze sehr human machen sollen.

Ich darf jetzt einen kostenlosen Tipp geben, wenn schon dem Team Stronach das Schicksal dieser 40-jährigen gebürtigen Serbin, die in Vorarlberg geboren wurde – da hat Frau Kollegin Bayr schon recht, die gefragt hat, wie eine gebürtige Serbin in Vorarlberg geboren worden sein kann; das ist sehr interessant, aber bitte schön –, so am Herzen liegt: Es gibt die Möglichkeit, dass begüterte Österreicher – vielleicht kennen Sie einen – eine Patenschaft übernehmen. Oder vielleicht kennen Sie einen österreichischen Unternehmer, der in Österreich einen Konzern hat und diese gut qualifizierte, integrierte Person als Schlüsselarbeitskraft einstellt. (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht kennen Sie jemanden, vielleicht ist er gerade nicht in Österreich, aber vielleicht können Sie ihn anrufen oder ihm ein E-Mail schicken. Vielleicht macht es der Onkel Frank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tages­ordnungspunkt hat sich Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.