Ich bin überzeugt davon – ich sage das immer wieder, und ich lebe es auch selber –, man muss ein positives Klima schaffen, damit auch dieser hoch qualifizierte Zuzug, den wir wollen, tatsächlich nach Österreich kommt.
Da sind wir alle gemeinsam gefordert, in Zukunft diese Debatte auf der einen Seite nicht immer im Zusammenhang mit Kriminalität zu führen und auf der anderen Seite sie so zu führen, dass wir für alle Menschen die Türen geöffnet haben, sondern man muss darüber sachlich reden. Man muss das ansprechen, was es ist, unterschiedliche Materiengesetze. Dann bin ich überzeugt davon, dass auf der einen Seite Asyl suchende Menschen den Schutz erhalten, den wir ihnen geben möchten, und auf der anderen Seite auch der Zuzug zu uns kommt, den wir mit der Rot-Weiß-Rot-Karte geregelt haben möchten. (Beifall bei der SPÖ.)
19.44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend FNG-Anpassungsgesetz in 2215 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Kößl, Pendl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Kößl, Pendl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 2 und 3 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 2217 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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