Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2143 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (2214 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.47
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt das Schengener Informationssystem II. Es geht um technische Änderungen, und an und für sich ist an diesen technischen Änderungen, die ohne große politische Bedeutung sind, nichts Besonderes auszusetzen. Ich möchte nur nicht, dass hier ein Missverständnis entsteht, nämlich das Missverständnis, durch Zustimmung oder Kenntnisnahme rein technischer Veränderungen und zum Teil auch Verbesserungen könnte eine Zustimmung der Grünen zum Schengener Informationssystem abgeleitet werden.
Wir haben in jeder Phase dieser Gesetzwerdung gegen jeden Schritt zum europäischen Überwachungsstaat gestimmt und werden das auch weiterhin tun. Um dieses Missverständnis, das von einigen Parteien und von einigen Kolleginnen und Kollegen sicherlich gewollt ist, zu vermeiden, werden wir auch dieser Novelle unsere Zustimmung verweigern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.48
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Polizeikooperationsgesetz handelt es sich auf der einen Seite um eine Anpassung des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes und eine Erweiterung der Aufgaben des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in dem Bereich der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Das ist der eine Bereich.
Der andere Bereich ist vom Kollegen Pilz angesprochen worden, das Schengener Informationssystem II wird mit dieser Gesetzesvorlage beschlossen. Ich glaube, das Schengener Informationssystem generell ist eine Erfolgsgeschichte in der Bekämpfung der Kriminalität. Es ist heute nicht mehr wegzudenken in der Polizeiarbeit.
Ich denke, dass es wichtig ist, dieses Schengener Informationssystem, dieses Fahndungswesen, diese Bekämpfung der Kriminalität, die gerade im internationalen Bereich ohne dieses Schengener Informationssystem gar nicht mehr möglich wäre, diese Erweiterung umzusetzen.
Dieses System wird mit 9. April 2013 in Betrieb gehen. Es hat dem Bundesministerium für Inneres rund 5 Millionen € gekostet, aber ich glaube, dass das wichtig ist und dass es mit dieser Maßnahme, mit diesen neuen Möglichkeiten von Fahndungsoptionen, sicherlich sinnvoll ist, dass dieses Geld eingesetzt worden ist. Dieses System wird von Grenzschutzbeamten, Zollwachebeamten, Visa- und Strafverfolgungsbehörden im gesamten Schengenraum genutzt und für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite