Es gibt überhaupt keinen Grund, dass man dieser Maßnahme, diesen neuen Gesetzesvorlagen im Schengener Informationsbereich der Generation II nicht die Zustimmung gibt. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass es eine Zustimmung gibt für die Ausweitung der Korruptionsbekämpfung und die Maßnahmen, die als Gesetzesvorlage vorliegen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.51
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Dieser Tagesordnungspunkt betreffend Änderung des EU-Polizeikooperationsgesetzes behandelt das Schengener Informationssystem der Serie II. Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen, mir ist dieses System seit den neunziger Jahren bekannt und man kann dazu unterschiedliche Zugänge haben.
Ich respektiere den Zugang der grünen Fraktion, die eine stringente Haltung hat, was das Thema Fahndungsmaßnahmen betrifft. Ich glaube aber, wenn wir das System Europa, nämlich ein Europa des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ernst nehmen, dann können wir uns der Tatsache nicht entziehen, dass wir über Maßnahmen diskutieren müssen. Auf der einen Seite werden die Grenzen geöffnet, was wir alle wollen, was besonders wichtig ist und was Teil des europäischen Gedankens und Konzeptes ist, aber auf der anderen Seiten muss man für die Sicherheitsbehörden auch Möglichkeiten schaffen, eine funktionierende Basis für Fahndungsmethoden zu haben, um so besser arbeiten zu können. Dazu gehört eben das Schengener Informationssystem II, das jetzt schon sehr lange in den Startlöchern harrt und angeblich mit Ende März in Betrieb gehen soll.
Es ist ganz einfach wichtig, dass der Nutzer die Möglichkeit hat, einen Datenbestand zu haben, der auf europäischer Ebene harmonisiert ist, der von der gleichen Ausgangsbasis ausgeht und auch Verwechslungen ausschließt. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Aspekt im Interesse der Sicherheit der Reisenden, der Menschen, die zu uns ins Land kommen, der Menschen, die sich im Schengen-Raum bewegen. Auf der anderen Seite bietet dies auch Sicherheit bei der Anwendung für die Nutzerinnen und Nutzer, nämlich die Sicherheitsbehörden. Daher ist es notwendig, das auch unter dem Aspekt des Datenschutzes zu sehen.
Ich glaube, das ist auch berücksichtigt. Der Datenschutzrat ist sehr stark involviert. Letztendlich aber muss so ein System, das im europäischen Raum wichtig und richtig ist, auch funktionieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.53
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Regierungsvorlage zustimmen: zum einen weil wir die Evaluierung, die technische Erweiterung des Schengener Informationssystems, kurz SIS genannt, in der zweiten Generation als sinnvolle, als notwendige, als praktikable und auch für den polizeilichen Einsatz als unbedingt erforderliche Weiterentwicklung im Dienste der polizeilichen Arbeit sehen.
Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, das derzeitige System stammt aus dem Jahr 1990. Das heißt, eine Weiterentwicklung nach über 20 Jahren ist mehr als ange-
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