Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 219

bracht. Das scheint auch dringend erforderlich zu sein, um den Herausforderungen in der internationalen Verbrechensbekämpfung auch künftig gerecht zu werden.

Kritisch anmerken möchte ich an dieser Stelle die explodierenden Kosten für dieses SIS II-System. Aus den ursprünglich angestrebten 20 Millionen € wurden nunmehr kolportierte 160 Millionen €. Das ist doch eine interessante Entwicklung, zumal es ja auch das Budget des BMI, wie uns die Frau Innenministerin im Innenausschuss mitgeteilt hat, immerhin mit 5 Millionen € zusätzlich belastet.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese 5 Millionen € anderweitig für die Polizeiarbeit, aber insbesondere für die tägliche Alltagsarbeit der Polizistinnen und Polizisten, die einen oft harten und unbedankten Job an der Allgemeinheit erledigen, einsetzen hätten können.

Der zweite Teil in dieser Regierungsvorlage ist eine legistische Anpassung aufgrund des Korruptionsstrafänderungsgesetzes 2012, das mit 1. Jänner in Kraft getreten ist. Hier sind Ergänzungen notwendig gewesen, um legistischen Anforderungen zu ent­sprechen.

Auch hier sei mir eine kurze kritische Anmerkung vorbehalten. Ich denke, es ist grundsätzlich zu hinterfragen, dass das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Innenministerium in der Sektion IV angesiedelt ist und nicht nur für die Vergabe von Aufträgen in der Kontrollfunktion zuständig ist, sondern auch die diese Aufgabenvergabe kontrolliert. Das heißt, da ist man selbst der eigene Kon­trolleur. Ich denke, dass diese Konstellation der organisatorischen Ansiedelung im Sinne einer transparenten Korruptionsbekämpfung mehr als fragwürdig ist, und meine, dass da zu Recht ein Interessenkonflikt anzunehmen ist. Ich darf die Frau Innenminis­terin ersuchen, in geeigneter Weise für eine verbesserte, eine transparentere Auftei­lung der Kontrolle zu sorgen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 5 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.57.25

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Auch wir werden dieser Regierungsvorlage zu SIS II die Zustimmung erteilen, zum Schengener Informationssystem II, das mehr als überfällig ist.

Bereits im Jahre 2007 sollte dieses System SIS II in Betrieb gehen. Das heißt, wir haben sechs Jahre Verspätung. Das ist nicht sehr lobenswert. Aber wir sind froh, dass es jetzt überhaupt kommt.

Die Kosten wurden auch schon angesprochen, sie sind von zuerst geschätzten 15 bis 20 Millionen € extrem explodiert, je nach Angabe spricht man in Deutschland von 143 Millionen €, in Österreich werden schon 160 Millionen € kolportiert. Zum Nachteil des Budgets des Innenministeriums – das wurde auch schon angesprochen – sind es 5 Millionen € mehr, die für andere sicherheitstechnische Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen; und das schmerzt dann doch.

Nichtsdestotrotz ist es ein sehr wichtiges Handwerkszeug für die polizeiliche Arbeit. Es ist wichtig, dass Fotos in ganz Europa weitervermittelt werden können, die Finger­abdrücke weitergegeben werden können. Das unterstützt die Polizeiarbeit im inter­nationalen Verbrechensbekämpfungsbereich enorm.

Dies bedeutet eine enorme technische Verbesserung und ist für die polizeiliche Kooperation unheimlich wichtig.