Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 220

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz ist auch noch enthalten. Auch Korruptions­bekämpfung wird von uns begrüßt. Das ist wichtig. Wir wissen alle, wie notwendig es in vielen Bereichen ist, Maßnahmen zu setzen. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber es sollte natürlich noch etwas mehr gemacht werden; und das werden wir auch unterstützen.

Jetzt möchte ich noch zu Kollegen Rosenkranz etwas sagen. Ich weiß nicht, hat Ihnen das Wahlergebnis in Niederösterreich nicht gut getan? – Ich habe es im Ausschuss schon erlebt, Sie kommen immer mit gehässigen Sachen, die hinten und vorne nicht stimmen. (Abg. Dr. Rosenkranz: „Gehässig“?)

Herr Rosenkranz, es gibt Möglichkeiten, wo man sich aussprechen kann und wo man dann solche Maßnahmen, die Sie vorbringen, vielleicht ausreden kann. Das tut gut. Das kann ich Ihnen empfehlen. Das ist gut für die Psyche. Vielleicht versuchen Sie es einmal damit.

Wie gesagt, unser Parteiprogramm ist im Internet abrufbar; das können Sie lesen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe es gelesen! Kabarettreif!) Das neu überarbeitete wird demnächst vorgestellt. Sie können sich schon darauf freuen. Es gibt eine schöne Überraschung. Sie werden es lieben, ich kann Ihnen das garantieren. (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Rosenkranz: Man braucht nicht mehr ins Kabarett zu gehen!)

20.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundes­ministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.01.00

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren des Parlaments! Im Mittelpunkt dieser Sitzung steht unter anderem das Schengener Informationssystem und deswegen auch die Anpassung des EU-Polizeikooperationsgesetzes. Vor mir haben schon einige Nationalratsabgeordnete gesprochen, die auch den Beruf des Polizisten ausüben und die Wichtigkeit dieses Schengener Informationssystems erkannt haben. Ja, es war zweifelsohne eine teure Angelegenheit, eine Angelegenheit, die teurer geworden ist als geplant. Wir haben auch ganz klar bei der Europäischen Kommission deponiert, dass es in Zukunft zu derartigen Kostenüberschreitungen nicht mehr kommen darf.

Faktum ist, dass das Schengener Informationssystem eine Erfolgsgeschichte ist, ein Fahn­dungssystem, das es ermöglicht, die Daten gesuchter beziehungsweise vermiss­ter Personen mit jenen über verlorene beziehungsweise gestohlene Gegen­stände zu verknüpfen. Ein großer Vorteil ist, dass diese Daten in Echtzeit ausgetauscht werden können. Aufgrund dieser Informationsübermittlung, des Datenaustausches rücken die Behörden näher zusammen und sind dadurch auch besser im Kampf gegen die Kriminalität gewappnet. Es geht hier also nicht um Überwachung in Europa, sondern um Kriminalitätsaufklärung, es geht hier um mehr Sicherheit.

Es geht vor allem auch darum, durch dieses SIS II-System die Täter effizienter, rascher verfolgen zu können, und zwar über die Grenzen hinweg, und damit eine ganz wichtige Basis für gemeinschaftliches sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu etablieren.

Wir haben dieses Thema im Ausschuss intensiv diskutiert, wobei ich Ihnen auch mit­geteilt habe, dass wir das SIS-System am 9. April 2013 in Betrieb nehmen werden. Wir haben dafür ausreichend Vorbereitungen getroffen, Testläufe durchgeführt. Ich bin daher fest davon überzeugt, dass wir das SIS-System friktionsfrei starten werden können, das wichtig ist, um der Kriminalität einen Riegel vorzuschieben, und vor allem auch, um in Österreich mehr Sicherheit garantieren zu können.