Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 245

flüchtlinge aufregt und über jene Vermögenden, die nicht patriotisch genug sind, in Österreich Steuern zu zahlen, dann, finde ich, ist das eigentlich schon ein bisschen humorvoll. Ich glaube auch, es müssen Ihnen die Stifter nicht leidtun, wenn Sie meinen, dass sie in Österreich zu hohe Steuern zahlen. Interessanter wäre aber die Offenlegung, wo genau eigentlich Frank Stronach Steuern zahlt und wie viel.

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kogler hat zu Recht an der fehlenden Steuergerechtigkeit Kritik geäußert, und dem ist auch gar nichts hinzuzufügen. Trotz­dem muss man sagen, dass jene, die dieses Abkommen nicht beschließen wollen, für die Aufrechterhaltung des Status quo sind, und der ist definitiv schlechter als ein Abkommen, das zu Mehreinnahmen führt und das zumindest ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit ist. Ich finde, auch diese Schritte sind notwendig. Und 500 Millio­nen an Erträgen mehr oder weniger ist auch ein entscheidendes Kriterium.

Man sieht ja an der Schweiz, dass so ein Abkommen Steuerflucht zumindest unat­traktiver macht. Nach Unterzeichnung des Abkommens mit der Schweiz hat sich gezeigt, dass einige doch wieder Geld nach Österreich rücküberwiesen haben, und das zeigt, dass es solche Abkommen eben unattraktiver machen, Geld ins Ausland zu transferieren, um es vor Steuerbehörden zu verstecken.

Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal: Dieses Abkommen bringt nicht nur mehr an Einkommen, sondern ist auch ein kleiner Schritt in Richtung mehr Steuer­gerechtigkeit, weil es von jenen, die bisher keinen Beitrag geleistet und gedacht haben, sie können es sich richten, einen Beitrag verlangt.

Das Team Stronach fordere ich einfach auf, in einer der nächsten Reden zu sagen, wo Frank Stronach eigentlich genau Steuern zahlt, weil ich glaube, das interessiert das gesamte Haus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

21.27.59

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Ist das Glas nun halb voll, halb leer, oder wäre es leer, wenn es das nicht gäbe? Ich sage hier, es wäre voller als halb voll – das gilt auch für den Herrn Kollegen Bartenstein –, wenn man den alternativen Weg beschreiten würde.

Ja, es gibt eine Alternative, Herr Staatssekretär, und die Alternative heißt Europäische Union. Setzen wir Schritte mit der Europäischen Union gemeinsam! Aber das ist ja genau das, was Österreich verhindert, und das ist ja genau das, was Sie, Herr Staatssekretär, aber auch meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ, und diese Strategie so scheinheilig macht. Es wäre mehr zu holen, es wäre viel mehr zu holen.

Wenn Sie, Herr Kollege Bartenstein, sagen, dadurch werden Steueroasen langsam, aber sicher ausgetrocknet, dann muss ich dem entgegenhalten, dadurch werden Steueroasen sicher nicht ausgetrocknet, überhaupt nicht ausgetrocknet, ganz und gar nicht. Wenn Frau Kollegin Rudas sich hier hergestellt und gesagt hat, dass dieses Abkommen zu mehr Steuergerechtigkeit führt, dann muss ich sagen, ich verstehe, ehrlich gesagt, die SPÖ jetzt nicht mehr.

In einer Situation, in der derjenige, der durch dieses Steuerabkommen amnestiert wird, weniger Steuern zahlt als der Steuerehrliche, müssen Sie mir einmal erklären, was daran gerecht sein soll. (Beifall bei den Grünen.)