Ich behaupte jetzt auch einmal, wenn man diesem Grundsatz Folge leisten würde, dann würden wir heute über dieses Steuerabkommen nicht diskutieren. Ich persönlich meine, dass man aufgrund des hohen Steueraufkommens in Österreich sozusagen den Weg freigemacht hat, um Gelder ins Ausland zu transferieren, und das eben dann auch noch steuergünstig.
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir sind natürlich für völlige Transparenz und auch für Wahrheit im Zuge dieses Abkommens. Aber was fehlt, ist ganz einfach die Fairness. Wie schaut es mit der Fairness in diesem Bereich aus?
Was dieses Abkommen betrifft, so kann ich den Ausführungen des Kollegen Krainer nichts abgewinnen beziehungsweise keinen einzigen Satz nachvollziehen, denn in Wahrheit sind es jetzt die österreichischen Steuerzahler, die benachteiligt werden. Es sind die Steuerflüchtlinge, die durch einen verminderten Steuersatz belohnt werden und ihr Geld sozusagen in Steueroasen ausgelagert haben. (Abg. Tamandl: Stronach!) – Herr Stronach wohnt in Kanada, wie Sie wissen, Frau Kollegin. – Aber je nach Betrag soll eine Abgeltungssteuer eingehoben werden, und diese Abgeltungssteuer wird in Zukunft zwischen 15 und 38 Prozent liegen. Eine Studie belegt, dass es in Österreich einen Spitzensteuersatz gibt, und zwar von 50 Prozent. Somit nimmt Österreich hier eine Vorreiterrolle im europäischen Vergleich ein.
Einer Studie der KPMG ist zu entnehmen, dass es anscheinend modern ist, in Zeiten der Wirtschaftskrise den Steuersatz zu erhöhen. In dieser Studie heißt es wörtlich: „Der Aufwärtstrend ist das Ergebnis einer mangelnden wirtschaftlichen Erholung und steigender Schulden“, weiters, dass neue Steuersätze für Spitzenverdiener festgelegt wurden oder temporäre Steuern, um ganz einfach Budgetlöcher zu stopfen. (Abg. Riepl: Wo zahlt der Stronach seine Steuer?)
Ich möchte jetzt einmal einer Diskussion aus dem Weg gehen, denn Kollege Krainer hat im Ausschuss gesagt, dass der Spitzensteuersatz in Österreich bei 42 Prozent liegt. Die Studie spricht von 50 Prozent und davon, dass der effektive Steuersatz bei 44 Prozent liegt und Österreich im europäischen Vergleich somit an vierter Stelle.
Ich möchte jetzt jene, die es sich ganz einfach richten konnten und ihr Geld ins Ausland transferiert haben, nicht verurteilen. Aber, meine Damen und Herren, es gibt einen ganz klassischen Fall in Vorarlberg, wo ein Unternehmer 65 000 € an Steuern nicht bezahlt haben soll, dafür aber eine Strafe von 50 000 € ausgefasst hat. Wenn man dann noch in einer österreichischen Zeitung liest, dass die Frau Bundesministerin das Vaduz-Abkommen als einen großen Wurf für die heimischen Steuerzahler bezeichnet und der Herr Vizekanzler von einem weiteren Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit spricht, dann kann ich dem eigentlich auch nichts abgewinnen.
Meine Damen und Herren! Diesem Abkommen werden wir, so wie es hier vorliegt, nicht zustimmen. Es ist so eine klare Benachteiligung der Steuerzahler in Österreich gegenüber den österreichischen Steuersündern in Liechtenstein gegeben, da die Strafsteuer quasi unter dem Steuersatz in Österreich liegt und es dann auch noch eine Absolution für diese Leute gibt. Diesem Entwurf oder diesem Vorschlag ist jedenfalls nicht zuzustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)
21.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
21.25
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Vorrednerin hat schon fast einen humoristischen Beitrag geleistet. Wenn jemand vom Team Stronach hier herauskommt und sich über Steuer-
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