Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 246

Das ist extrem ungerecht. Damit leisten Sie der Steuerhinterziehung Vorschub. Das ist es!

Sie von der SPÖ führen eine Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit. Und was machen Sie mit diesem Abkommen und mit dem Abkommen, das Sie mit der Schweiz geschlossen haben? – Genau das Gegenteil dessen, was Sie ständig predigen. Das ist eine äußerst unglaubwürdige Strategie.

Ihre Strategie im Hinblick auf mehr Gerechtigkeit mag verstehen, wer will, aber die Leute wissen schon, wie sie dran sind. Die Leute wissen und fühlen, dass sie in Wirklichkeit die Geprellten sind, nämlich jene Lohnsteuerzahler in diesem Land, die gar nicht anders können, als Monat für Monat ihre Steuern ans Finanzamt abzuführen – während andere, die mit ihrem Geld geflüchtet sind, durch ein Abkommen wie dieses pardoniert werden. Diese Sache verstehe ich wirklich nicht.

Zu den OECD-Abkommen, die Sie, Herr Staatssekretär, erwähnt haben: Es ist ja gut, dass es sie gibt. Gäbe es sie nicht, dann würden ja die Frau Finanzministerin und Sie gar nichts unternehmen, um da wenigstens einen Schritt weiter in die richtige Richtung zu gehen.

Weil Sie auch Herrn Sektionschef Nolz erwähnt haben: Ja, ich kenne ihn ja noch aus meiner Zeit aus dem Finanzministerium. Er ist ja wirklich ein Asset, das muss man schon sagen, darum ist er ja auch mit 70 Lebensjahren immer noch Sektionschef. Ich glaube, er scheidet jetzt dann irgendwann aus. Aber Sie sollten sein Wissen besser nutzen, als ihn für solche Steuerabkommen einzusetzen, die nicht der Steuerehrlichkeit dienen und die zu weniger Geld in den Staatskassen führen. Sie sollten ihn für Dinge einsetzen, von denen er ebenfalls viel versteht und die vielversprechender für den österreichischen Bundeshaushalt sind und in Richtung mehr Steuergerechtigkeit gehen, Frau Kollegin Rudas. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

21.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Tamandl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.31.55

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kaufmann-Bruckberger ist zwar jetzt hinausgegangen, aber trotzdem: Wir haben Personen in unserem Kreis, die den wohl bekanntesten Steuerflüchtling – jetzt geht Herr Hagen auch noch schnell hinaus, weil er das nicht hören möchte – in ihren Reihen haben. Und wenn Frau Kollegin Kaufmann-Bruckberger heute gesagt hat, wir sollen Herrn Stronach selbst fragen, dann muss ich dazu sagen: Sagen Sie ihm einmal, er soll Journalisten solche Antworten geben, dass sich die Bevölkerung auch wirklich ein Bild davon machen kann, dass er in Österreich überhaupt keine Steuern bezahlt! (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Die Kollegin hat es heute angesprochen: Herr Stronach wohnt in Kanada. – Das ist eine Sache, die sehr unehrlich ist, Frau Kollegin, und das ist auch abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist aber heute nicht das Thema, obwohl wir uns damit auch einmal länger beschäftigen könnten. Es muss heute eigentlich um die Frage gehen: Was wollen wir? Wollen wir unseren konsequenten Weg weiter verfolgen, Steuerbetrug und Steuer­hinterziehung zu bekämpfen, wie wir das in der Vergangenheit schon gemacht haben? – Wir haben die Strafbestimmungen verschärft. Wir haben die Finanzpolizei eingeführt. Wir haben hier verschiedenste Reformen gemacht – und jetzt, nach dem Schweizer Abkommen, auch das Abkommen mit Liechtenstein.