Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 249

des Abg. Dr. Walser.) Ich hätte sie gerne auf eine kleine Zeitreise zurück mitge­nommen.

Es ist schon bald ein Vierteljahrhundert her, da war Bruno Rossmann noch nicht bei den Grünen, und da haben wir als junge, engagierte Wirtschaftswissenschaftler überlegt, was man für eine bessere Besteuerung machen kann. Ich habe das Konzept noch. Unser Hauptproblem war, dass wir nie gewusst haben – und auch damals ist uns eigentlich nichts eingefallen –, womit man diesen Zuzug in die Steueroasen wirksam bekämpfen kann.

Wenn heute jemand in eine Zeitmaschine einsteigen und uns zum damaligen Zeitpunkt sagen würde, dass es im Jahr 2013 ein Abkommen geben wird, bei dem nicht nur an der Quelle eingehoben wird, sondern bei dem auch bei den intransparenten Strukturen, vor allem der Trusts und der Stiftungen, mit einer Enforcement, einer Kontrolle in Liechtenstein etwas eingehoben wird, hätten wir gesagt: Undenkbar! – Da hätten wir uns eher vorstellen können, wie der Peer Steinbrück mit einer Kavallerie einmarschiert. (Abg. Mag. Kogler: Da sind wir ja eh!) Die Wahrscheinlichkeit dafür war nicht hoch, allerdings ist der Druck auf der Welt, das stimmt, natürlich höher geworden.

Zur Frage, ob die Abgeltung zu niedrig oder zu hoch ist: Werner, weißt du, was mich sicher macht, dass sie nicht zu niedrig ist? – Wenn du die Klienteninformationen der diversen Wirtschaftsprüfungskanzleien liest, empfehlen die durch die Bank, im Regel­fall lieber Selbstanzeige zu machen, ordnungsgemäß nachzuversteuern, als die Pau­schalabgeltung zu riskieren. Und das macht mich sicher, dass die Beträge nicht zu niedrig sind.

Und weil du vorhin die Moral angesprochen hast: Ein Land – und die Kollegin Tamandl hat darauf hingewiesen –, das das Problem des anonymen Sparbuchs dadurch gelöst hat, dass man eine Flat-Tax mit dem halben Steuersatz darüberlegt, tut sich halt relativ schwer, international als der große, besondere moralisch Beseelte aufzutreten. Da haben wir die Hausaufgabe, auch erst einmal eine Bewusstseinsbildung bei uns im Land herbeizuführen. (Abg. Mag. Kogler: Na eh!)

Das Abkommen ist ein Fortschritt, der noch vor ein, zwei Jahren undenkbar gewesen wäre. Und wirklich: Chapeau! für den Wolfgang Nolz – ich weiß, dass er da auch ein Mondfenster genützt hat –, und ich entbiete das auch dem Staatssekretär, der sich wirklich darum verdient gemacht hat, mit den OECD-Abkommen die ganzen Benach­richtigungen über diese Abkommen zu bekommen. Das, was sich Andreas Schieder als Staatssekretär jetzt an Verhandlungen angetan hat, nämlich dass wir ein flächen­deckendes DBA-Netz haben, wo wir einzeln abfragen können, ist eine Leistung, die ein wesentlicher Beitrag dazu ist, dass es mehr Steuergerechtigkeit gibt.

Ja, es ist ein kleiner Schritt für dieses Parlament, aber es ist ein großer Schritt (Abg. Ing. Westenthaler: Für die Menschheit!) gegen die Steuerhinterzieher. Und hoffen wir, dass die Personen mit Stiftungen in Liechtenstein, die „Silverland“ und sonstige Bezeich­nungen haben, gezwungen werden, wenigstens etwas abzuführen. Wir haben auch diesbezüglich im Untersuchungsausschuss einiges mit großem Erstaunen ken­nen­gelernt.

Ich bin sicher, dieses Abkommen ist ein wesentlicher Beitrag – und allemal besser als nichts. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. – Bitte.