wirkend ab 2005 Steuererklärungen in Deutschland abzugeben, da dieser rückwirkende Vollzug massive Nachzahlungen bedeuten kann. Laut einer Berechnung der AK Salzburg bedeutet das für eine jährliche Rente von 3 900 € bei einer fünfjährigen Nachbesteuerung 1 800 € Nachforderung – zweifellos eine erhebliche finanzielle Belastung, die die Menschen zu Recht verärgert.
Es ist aber nicht zumutbar, dass sich die betroffenen Personen mit dem deutschen Steuerrecht und auch dessen Konsequenzen beschäftigen, vielmehr sind die deutschen Steuerbehörden gefordert, rechtzeitig und verständlich zu informieren. Das ist aber nicht geschehen.
Kollegin Aubauer und ich haben vor einiger Zeit eine diesbezügliche Petition mit konkreten Forderungen an die Frau Präsidentin überreicht. Der angesprochene Entschließungsantrag unterstützt diese Forderungen weitgehend. Es ist positiv, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen gewillt sind, hier eine Verbesserung zu erreichen. Wir wollen hoffen, dass es gelingt, durch die verschiedenen Maßnahmen Härten zu vermeiden. (Beifall bei der SPÖ.)
21.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
21.38
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Dieses Steuerabkommen mit Liechtenstein ist für Österreich mit Sicherheit ein wesentlicher Schritt, Steuergeld, das sich im Ausland befindet, zurück nach Österreich zu holen und dabei entsprechende Einnahmen zu lukrieren.
Dass solche Maßnahmen natürlich bestimmte Anreize brauchen, versteht sich von selbst. Das machen im Übrigen auch alle anderen Staaten so, wenn sie entsprechende Steuergelder zurückhaben möchten.
Herr Kollege Rossmann! Wenn jemand Geld anonym anlegen möchte, dann hat er außerhalb Europas auch noch einige Möglichkeiten, das zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass man für diese Bestimmungen und Abkommen diese OECD-Grundlagen verwendet, und das ist hier auch der Fall.
Ich denke, besonders bemerkenswert ist auch, dass gerade im Hinblick auf die Trusts und Stiftungen nach österreichischem Zugangsrecht auch die Möglichkeit besteht, die entsprechenden Gelder ausfindig zu machen.
Also insgesamt ein gutes, schnelles Abkommen, das auf bilateraler Ebene zustande gekommen ist. Auf europäischer Ebene, meine Damen und Herren, hätte das sehr viel länger gedauert.
Ich darf von dieser Stelle Frau Finanzminister Maria Fekter und Herrn Staatssekretär Schieder herzlich gratulieren und mich vor allem auch bei Herrn Sektionschef Nolz herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP.)
21.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.
21.40
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Leider ist jetzt weder Bruno Rossmann noch Werner Kogler da. (Zwischenruf
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