21.44
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schön, werte Kolleginnen und Kollegen, dass heute ein Antrag betreffend Doppelbesteuerung eingebracht wurde, der uns wichtig ist.
Rund 150 000 Pensionisten brauchen Hilfe. Wir wollen sie nicht alleine lassen, wir wollen – wie auch der Seniorenrat – eine rasche Lösung ihrer Probleme.
Man muss sich das vorstellen: Pensionisten sollen rückwirkend bis 2005 Steuern an Deutschland nachzahlen. Da können leicht Summen von mehreren Monatspensionen zusammenkommen – Kollege Kaipel hat das ja schon vorgerechnet. Viele sind verunsichert, sind verzweifelt, wissen nicht, wie sie mit der Bürokratie zurande kommen sollen.
Da braucht es dringend mehr Information! Deshalb ist in dem Antrag auch vorgesehen, dass das Finanzministerium eine Beratungsstelle, eine Ombudsstelle einrichten soll, wo jeder Betroffene auch Rat bekommen soll. Und unsere Finanzministerin soll mit Deutschland eine bessere, unbürokratische Regelung aushandeln.
Die Menschen brauchen Hilfe; wir wollen uns darum bemühen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich herzlich bei Ihnen für diesen Sechs-Parteien-Antrag bedanken! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Kaipel.)
21.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Seitens der Berichterstattung wird kein Schlusswort verlangt.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, in 2151 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stiftungseingangssteuergesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2236 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich wiederum um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 2145 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
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