Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 253

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Ich denke mir, dass dieses Doppelbesteuerungsabkommen sicherlich eine solide Grund­lage dafür sein wird, dass sowohl chilenische Firmen möglicherweise Österreich als Headquarter für ihre Aktivitäten im Zentralraum Europas interessant finden könnten als auch hoffentlich vermehrt österreichische Firmen in Chile investieren, in Chile auch Fuß zu fassen versuchen. Und ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Doppelbe­steue­rungsabkommen eine Grundlage für eine Win-win-Situation für beide Länder legen können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.54


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 


21.54.42

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dem Neuabschluss des Abkommens mit Chile werden wir zustimmen, auch wenn es den von uns kritisierten Absatz 5 im Artikel 26 enthält, in dem wir ja eine Aushöhlung des österreichischen Bankgeheimnisses sehen. Sie erinnern sich: Das war dieser OECD-Artikel, der uns aufs Auge gedrückt wurde, nachdem im Jahr 2009 der damalige deutsche Finanzminister und jetzige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Jagd auf Steuerflüchtlinge eröffnet hat und es geschafft hat, dass Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und Belgien auf die graue Liste der Steueroasen gesetzt worden sind. Und diese Artikel, diese Aushöhlung unseres Bankgeheimnisses sind leider der Preis dafür, dass wir wieder von dieser Liste gestrichen wurden. Neue Abkom­men gibt es nicht mehr ohne diesen Artikel, daher werden wir zustimmen.

Nicht zustimmen werden wir dem Antrag auf Abänderung des Abkommens mit San Marino, weil wir eben keine Notwendigkeit sehen, bestehende Doppelbesteuerungs­abkommen zu ändern.

Zustimmen werden wir hingegen dem Tagesordnungspunkt 14, dem Zollabkommen mit dem Kosovo, weil derartige Zollabkommen natürlich eine wirksame Waffe gegen den Schmuggel, besonders auch den Drogenschmuggel und den Drogenhandel darstellen. Daher werden wir diesem Abkommen mit der Republik Kosovo zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.56


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 


21.56.27

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Ja, wir stimmen allen Abkommen zu.

Nur weil es dazu und zu den vorigen Beiträgen passt: Also Österreich spielt da ja schon eine sonderbare Rolle – und jetzt wird auch schon die OECD strapaziert! Wie gesagt: Gut, dass es das gibt, denn das versetzt uns in die Lage, uns mit allfälligen Partnerländern besser auszutauschen. Nur: Die wirkliche OECD-Geschichte ist ja die, dass es auch die Wirkung erzeugt – und so war es doch im Jahr 2009; wir erinnern uns noch daran –, dass Österreich gezwungen wird, sein teilweises Steueroasendasein zurückzufahren. Man muss das ja auch einmal aussprechen. Das kritisieren wir ja immer; wir sind da ja konsistent.

Frau Bundesministerin Fekter redet immer davon, dass Steuerwettbewerb etwas Gutes ist – nach unten. Bei Zypern ist ihr das jetzt einmal vergangen, aber bei anderen sollte es auch so sein! – Wir legen die Maßstäbe auch an uns selber an, und Gott sei Dank gibt es diese OECD-Geschichten, die ja dazu geführt haben, dass wir ein Amtshilfe-


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