Durchführungsgesetz haben. Das war ja auch wieder mit ein grüner Verhandlungserfolg, dass da etwas nachjustiert worden ist. Und in Wahrheit justieren wir jetzt aufgrund dieser Bestimmungen diese ganzen Doppelbesteuerungsabkommen nach. Insofern ist es logisch und konsequent, wenn wir dem auch zustimmen.
Allerdings – und das war das Thema des Tages – bleiben wir dabei: Es ist eigentlich beschämend für die Europäische Union, aber letztlich auch für die Republik Österreich, so lange bei dem zugeschaut zu haben, was in Zypern los ist. Jetzt, am Schluss, werden alle gescheit und zeigen – zu Recht – mit dem Finger hin, aber dort, wo in Europa es noch ganz locker zugeht – nicht nur in Liechtenstein, es sind ja auch die Kanalinseln, es sind auch andere da dabei –, wäre es endlich an der Zeit, dass wir da harte Verhandlungen führen. Denn natürlich sind auch die unter Druck zu setzen! Wieso denn jetzt gerade Zypern? – Das ist der Punkt.
Es ist eben genau das Verkehrte, Herr Staatssekretär, dass Österreich – und das geht doch bei diesen Debatten immer unter, auch vorhin wieder bei dem gloriosen Redebeitrag von Christoph Matznetter; das geht da unter! –, dass also Österreich blockiert. Es geht irgendwie nicht um halb voll/halb leer, und jetzt nehmen wir das, was wir haben, und gerechter ist es auch als ... –, sondern gleichzeitig blockiert die Republik Österreich die Verhandlungsaufnahmen der Europäischen Union, weil dort eben nur ein Einstimmigkeitsprinzip herrscht, mit solchen Ländern wie Liechtenstein und den anderen Erwähnten, damit dort wesentlich strengere Bestimmungen kommen. Ja glaubst du, die könnten sich ewig wehren?
Das ist das Verkehrte an der Sache, nämlich zu sagen: Bei den anderen kommt sowieso jahrelang nichts heraus, die bringen sowieso nichts zusammen!, aber selber der Fallensteller dafür zu sein, dass die nämlich wirklich nichts zusammenbringen.
Also ehrlich gesagt, Frau Präsidentin, da müssen wir den Kodex erweitern, denn das ist mehr als scheinheilig. (Beifall bei den Grünen.)
21.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler, ich habe schon mitverfolgt, wie oft dieses Wort in der letzten Stunde gefallen ist. Sie machen es sehr geschickt, indem sie die Scheinheiligkeit nicht unmittelbar Personen unterstellen, und deswegen habe ich auch von Ordnungsrufen abgesehen – nur um das auch klarzustellen, weil Sie mich jetzt direkt aufgefordert haben. (Abg. Brosz: Dass das Wort ein Ordnungsruf ist, ist ohnehin ...! – Abg. Grosz: „Scheinheilig“ ist ein Ordnungsruf? „Heuchelei“ auch? – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte man einmal anpassen! – Abg. Grosz: Das sollte man einmal ausmustern! Das kann aber ich für Sie machen, Frau Präsidentin! Ich bin da Experte!)
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. – Bitte.
22.00
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Bayr hat schon ausführlich über das Thema referiert, und ich möchte daher nur ganz kurz zum Kosovo-Thema Stellung nehmen. Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass dieses „schwarze Loch“ – zolltechnisch gesehen – mit österreichischer Unterstützung geschlossen wird. Daher unterstützen wir diese Gesetzesmaßnahme mit voller Überzeugung. (Beifall bei der SPÖ.)
22.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. – Bitte.
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