Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 257

beziehungsweise mit diesem Initiativantrag Gaßner, Auer beseitigen wir eine Ungleich­behandlung verschiedenster Bereiche, erstens einmal in der Tiergattung Schafe und Ziegen, die gerade für bestimmte Betriebe in Österreich von besonderer Bedeutung sind, weil wir bei der letzten Beschlussfassung im Dezember in diesem Bereich vielleicht zu scharf zugegriffen haben, wenn ich das so sagen darf. Daher wird diese Änderung gerade für diesen Bereich der Tierproduktion auf ein realistisches und wie von dieser Produktionssparte auch gewünschtes Maß repariert.

Zum Zweiten – und das ist ein ganz besonderer und wichtiger Teil – wird die Vor­steuer­frist von 30. Juni bis 31. Dezember verlängert, weil viele bäuerliche Familien­betriebe in Österreich im letzten Jahr Investitionen beauftragt haben, im guten Glauben daran, dass die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges auch weiterhin besteht. Mit der Festlegung der Frist bis 30. Juni war daher eine Ungleichbehandlung geschaffen worden.

Ich bedanke mich beim Kollegen Kurt Gaßner, bei seinem Parteifreund Zehentner, vor allem aber auch bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses, weil diesbezüglich eine einstimmige Beschlussfassung erfolgt ist. Dafür bedanke ich mich. Ich glaube, wir haben den betroffenen Bäuerinnen und Bauern durchaus wiederum eine Basis dafür gegeben, dass sie in der Zukunft entsprechend wirtschaften können, im Vertrauen darauf, dass die gesetzliche Regelung das hält, was sie vor einem Jahr noch in Aussicht gestellt hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 

22.08.40

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich hat mein Vorredner, der Herr Abge­ordnete Auer, eigentlich schon alles gesagt, und er hat sich für die gute Zusammen­arbeit bedankt. Ich darf diesen Dank zurückgeben.

Herr Kollege Auer, ich darf allerdings bezweifeln, ob es diese gute Zusammenarbeit in Zukunft weiter geben wird, und zwar aufgrund eines Faktums, das ich kurz schildern möchte. Wir haben vergangene Woche eine Sitzung des Unterausschusses „Pflanzen­schutzmittel“ gehabt. Diese ist ganz in Ruhe über die Bühne gegangen, es ist dort alles vereinbart worden.

Dann ist Folgendes geschehen, wovon ich erst heute erfahren habe: Der ORF wollte mit dem Experten der Sozialdemokratie ein Interview machen. (Abg. Huber: Ist das ein Tiroler? – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt Experten? Hört, hört!) Der Experte der Sozialdemokratie ist Mitarbeiter des ... (Abg. Grosz: Das ist ein Widerspruch! „Sozialdemokratie“ und „Experte“, das ist ein Widerspruch!) – Geh komm, schau lieber, dass du das nächste Mal noch herinnen bist, und sei ruhig! (Abg. Grosz: Ich bemühe mich!)

Dieser unser Experte ist Mitarbeiter der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und in Europa in seinem Gebiet weithin anerkannt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da hat er recht!) Nunmehr hat er richtigerweise dem ORF mitgeteilt, man möge das bei der Presse­abteilung des Bundesministeriums anmelden und dort sozusagen nachfragen, ob das möglich ist. Man soll es nicht glauben, von der Dame des ORF kam dann an den Herrn Dr. Hoppichler folgende Meldung zurück: Leider wird mir nicht gestattet, mit Ihnen ein Interview zu machen. Das Ministerbüro hat mich stattdessen an Herrn Dr. Girsch, AGES, vermittelt. Mit freundlichen Grüßen.