Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 258

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Ich empfinde das als einen Affront, wie es ärger nicht mehr geht. (Beifall bei SPÖ, Grünen und BZÖ. Rufe beim BZÖ: Ein Wahnsinn! Unglaublich! Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Zensur ist das!)

Herr Dr. Hoppichler ist in diesem Fall nicht Mitarbeiter des Ministeriums im engeren Sinn, sondern er war unser Experte. Das ist ein Affront gegen diesen Experten und auch gegen uns, ihm zu verbieten, dass er ein Interview gibt. (Rufe beim BZÖ: Koali­tionsbruch!)

Wenn ich dann weiß, dass der Herr Bundesminister in Brüssel wieder dagegen­gestimmt hat, dass die Neonicotinoide verboten werden, dann ist mir schon klar, warum dieses Verbot des Interviews kam. Nur: Wenn das Schule macht, dann frage ich mich, wie wir weiter gut zusammenarbeiten sollen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. Bravorufe beim BZÖ. Abg. Grosz: Kollege Gaßner hat gerade die Koalition aufgekündigt!)

22.11


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. (Abg. Grosz: Einer der letzten FPKler! Das muss man photographieren!)

 


22.11.57

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Minister! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! (Abg. Grosz: Kollege Gaßner hat soeben die Koalition aufgekündigt!) – Ich glaube das alleine wird es nicht sein, aber es ist, lieber Kollege Gaßner, berechtigt, dann man diese Dinge aufzeigt, denn ich glaube, das zeugt nicht unbedingt von Fairness.

Zur Vorsteuerregelung und zum Bewertungsgesetz. Wir Freiheitliche werden dem zustimmen. Wir glauben aber trotzdem, dass diese Vorgangsweise bei vielen Bauern für Irritationen gesorgt hat.

Einige waren in der Planung, haben erkannt, dass sie es nicht mehr schaffen, haben die Planung abgebrochen, sind jetzt durch diese Reparatur wieder motiviert, doch noch heuer Baumaßnahmen zu setzen, und hoffen, dass sie sie bis Jahresende fertig­bringen.

In Summe, glaube ich, sollte man solche Dinge länger planen, besser vorbereiten und auch die Fristen länger setzen. Wir wissen, dass gerade Baumaßnahmen in der Landwirtschaft nicht von heute auf morgen geschehen, dass sie zum Teil sehr große Investitionen sind, die nicht leicht aufgebracht werden können. Wenn man dann in Schritten von drei, vier, fünf Monaten Gesetze ändert, ist das, glaube ich, für die Bauern ein Problem.

Wir stimmen zu, weil es diesmal von Vorteil ist, aber in Summe sollten wir länger planen, und speziell von den Regierungsparteien sollten nicht Ad-hoc-Gesetze ge­macht werden, die die Bauern wirklich vor Probleme stellen. (Beifall bei der FPÖ. Abg. Grosz sein Mobiltelefon in die Höhe haltend : Ich mach ein Photo von dir! Einer der letzten FPKler, der aufrechten!)

22.13


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. – Bitte.

 


22.13.35

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Diesen Ände­rungen beim Bewertungsgesetz und beim Umsatzsteuergesetz werden wir ebenfalls zustimmen. Wir haben ja auch schon den vor Kurzem beschlossenen Änderungen im Einkommensteuergesetz zugestimmt, weil wir glauben, dass das zu mehr Gerechtig-


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